An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 30. und 31. Januar 2014 haben die GPK ihr Jahresprogramm 2014 verabschiedet und neue Inspektionen beschlossen. Darüber hinaus schlossen die GPK ihre Folgearbeiten zu ihrer Inspektion zum Rücktritt des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ab. Im Weiteren entschieden sie sich dafür, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um die Wirksamkeit der Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität zu verbessern. Auch verabschiedeten die Kommissionen ihren Jahresbericht 2013, der ebenfalls den Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) enthält. Daneben befassten sie sich mit der Rolle der Bundeskanzlei und der parlamentarischen Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten.
Neue Inspektionen
Im Rahmen der Verabschiedung ihres Jahresprogramms 2014 beschlossen die GPK folgende neue Inspektionen für das laufende Jahr:
- „Gehen der Schweiz die (guten) Diplomatinnen und Diplomaten aus?“
Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der GPK des Ständerates (GPK-S) unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (SP, BL) durchgeführt.
- „Berufsbildungspolitik: Korrekte Steuerung durch die Bundesverwaltung?“.
Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK des Nationalrates (GPK-N) unter dem Vorsitz von Nationalrätin Maria Bernasconi (SP, GE) durchgeführt.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat im Rahmen dieser Inspektionen Evaluationsmandate der beiden GPK erhalten und wird im Auftrag der zuständigen Subkommissionen Abklärungen in der Verwaltung vornehmen. Der Beginn der jeweiligen Abklärungen durch die PVK erfolgt gestaffelt im Laufe des Jahres 2014. Die PVK wird dem zuständigen Departement die Aufnahme der Evaluation anzeigen.
Die PVK wird ihre Evaluationen je mit einem Bericht abschliessen, welcher der federführenden Subkommission unterbreitet wird.
Reorganisation DEZA
Die GPK beschlossen, dem Antrag von Nationalrat Andy Tschümperlin (SP, SZ) auf eine Untersuchung der aktuellen Reorganisation der DEZA insofern zu folgen, als sie die zuständige Subkommission EDA/VBS der GPK-N damit beauftragt haben, allfälligen Handlungsbedarf aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht im Rahmen der für 2014 anstehenden Arbeiten zur DEZA zu prüfen.
Probleme im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes
Die GPK haben zur Kenntnis genommen, dass bezüglich der beschaffungsrechtlichen Vorfälle im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowohl eine Administrativuntersuchung eingeleitet als auch eine Strafanzeige eingereicht wurde. Mit der Problematik der externen Auftragsvergabe befasste sich die GPK-S bereits in ihrer Untersuchung zu Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung. Im Rahmen der dazu geplanten Nachkontrolle im Jahr 2014 wird sich die Kommission auch mit den aktuellen Problemen im öffentlichen Beschaffungswesen auseinandersetzen. Die GPK haben im Übrigen wenig Verständnis dafür, dass der Bundesrat das von der GPK-S seit langem geforderte flächendeckende Vertragsmanagement in der gesamten Bundesverwaltung erst ab 2015/16 einführen will. Die GPK haben deshalb beschlossen, dass die GPK-N mit einem Vorstoss beim Bundesrat interveniert, damit er diese Einführung angesichts der andauernden Probleme im Beschaffungswesen beschleunigt.
Wirksame Strafbestimmungen zur Verfolgung der organisierten Kriminalität
Die GPK haben beschlossen, sich für eine wirksamere Strafverfolgung der organisierten Kriminalität einzusetzen. Nach mehreren Anhörungen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes haben sie festgestellt, dass Artikel 260ter des Strafgesetzbuches die heutigen Formen der kriminellen Organisationen und Vereinigungen nur mangelhaft erfasst, was unter anderem dazu führt, dass es kaum zu Verurteilungen in diesem Bereich kommt. Die GPK wollen deshalb mit einer parlamentarischen Initiative eine Revision von Art. 260ter StGB anstossen.
Abschluss der Folgearbeiten zur Inspektion im Zusammenhang mit dem Rücktritt des SNB-Präsidenten
Für die GPK bleibt es nicht nachvollziehbar, wieso der Bundesrat an der bisherigen Protokollierung seiner Sitzungen festhalten will, obwohl Kontrollen der GPDel grosse Mängel aufgezeigt haben und der Gesetzgeber deshalb die entsprechende Gesetzesbestimmung im Re-gierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) konkretisiert hat. Zudem stellen die GPK fest, dass die Argumente des Bundesrats nicht genügen, um ihre Beurteilung über die fehlenden Rechtsgrundlagen für das Handeln der damaligen Bundespräsi-dentin und der involvierten Vertreter der Bundesverwaltung zu widerlegen. Allerdings begrüssen sie die Bereitschaft des Bundesrats, in Zukunft die entsprechende Empfehlung der GPK umzusetzen.
Die GPK haben dem Bundesrat schriftlich ihre Beurteilung und den Abschluss ihrer Folgearbeiten zu ihrer Inspektion zum Rücktritt des SNB-Präsidenten am 9. Januar 2012 mitgeteilt sowie ihre in zwei Jahren stattfindende Nachkontrolle angekündigt.
Jahresbericht 2013
An ihrer gemeinsamen Sitzung haben die Kommissionen zudem ihren Jahresbericht 2013 verabschiedet. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht auch über bisher unveröffentlichte Befunde, so etwa über eine Aufsichtseingabe des Zürcher Bauernverbandes (ZBV), der die fehlerhaften Milchmengenangaben kritisierte, sowie über ihre Arbeiten, nachdem es bei der Einführung des neuen Überwachungssystems für den Post- und Fernmeldeverkehr «Interception System Schweiz» (ISS) zu Verzögerungen und Problemen gekommen war, was schliesslich zum frühzeitigen Abbruch des Projekts geführt hat.
Die GPDel ihrerseits thematisiert im Bericht unter anderem die bisher öfters ungenügende Qualität der Rechtstexte, die gemäss Artikel 6 des Publikationsgesetzes zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit nicht in der Amtlichen Sammlung (AS) veröffentlicht werden.
Rolle der Bundeskanzlei
Ferner diskutierten die GPK und die GPDel an ihrer Sitzung mit der Bundeskanzlerin und den beiden Vizekanzlern über die Rolle der Bundeskanzlei und die Massnahmen, die getroffen werden sollten, damit Letztere in der Wahrnehmung ihrer Funktion als Stabsstelle des Bundesrates gestärkt werden kann.
Parlamentarische Oberaufsicht über ausgelagerte Einheiten
Schliesslich befassten sich die GPK auch mit den Gutachten der Professoren Giovanni Biaggini und Felix Uhlmann zum Umfang der parlamentarischen Oberaufsicht über die ausgelagerten Einheiten der Bundesverwaltung, insbesondere in Bezug auf das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die erwähnten Gutachten sind ab sofort auf der Internetseite des Parlaments abrufbar.
Die beiden GPK haben am 30. und 31. Januar 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) und Ständerat Hans Hess (FDP, OW) in Thun getagt.
Bern, 4. Februar 2014 Parlamentsdienste