In der Frühjahrsession 2013 hat der Ständerat beschlossen (11.490 Pa.Iv. Jenny. Transparentes Abstimmungsverhalten), künftig eine elektronische Abstimmungsanlage einzusetzen. Das System soll bei allen Abstimmungen benutzt werden (ausgenommen geheime Beratungen nach Art. 4 Absätze 2 und 3 Parlamentsgesetz). Gemäss Beschluss, werden die Daten bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, bei Abstimmungen die ein qualifiziertes Mehr erfordern und bei Abstimmungen bei denen mindestens zehn Mitglieder dies verlangen, in Form von Namenslisten veröffentlich.
Inzwischen ist die Anlage im Ständeratsaal fertig eingebaut. Jedes Ratsmitglied stimmt von seinem Pult aus mit drei Knöpfen („Ja“, „Nein“, „Enthaltung“). Die Ergebnisse werden auf drei Bildschirmen, ähnlich denjenigen im Nationalrat, im Saal angezeigt.
Anlässlich der letzten Tests findet - in Anwesenheit von Ständeratspräsident Hannes Germann – ein Medientermin statt:
Datum/Zeit: Dienstag 18. Februar; 11.00 – ca. 11.30
Ort: Ständeratssaal, Parlamentsgebäude
Bern, 11. Februar 2014 Parlamentsdienste