Eröffnung der Herbsttagung der PV OSZE
Zur Eröffnung der Herbsttagung 2014 der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf appellierte der amtierende Vorsitzende der OSZE und schweizerische Aussenminister Didier Burkhalter an die rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 Ländern, die “sehr fragile Verlagerung” von der “militärischen zur zivilen Logik in der Ukraine-Krise” zu unterstützen.

Auch der Präsident der PV OSZE Ilkka Kanerva (Parlamentsmitglied, Finnland) sowie Ständeratspräsident Hannes Germann meldeten sich auf der letzten grossen Tagung der Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2014 unter dem Thema “Neue sicherheitspolitische Herausforderungen - die Rolle der Parlamente” zu Wort. “Die allererste und dringendste Priorität der OSZE bleibt die Ukraine”, erklärte Didier Burkhalter vor den Delegierten. “Wir sind immer noch weit von einer politischen Lösung entfernt.

Doch angesichts der über 3’500 Opfer und des humanitären Elends, das durch die militärische Auseinandersetzung in östlichen Teilen der Ukraine verursacht wird, bildet sie die fragile Verlagerung hin zu einer politischen Logik] eine wichtige Entwicklung. Während im August noch die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation vorherrschte, zeichnet sich heute eine politische Dynamik ab, die unserer entschlossenen Unterstützung bedarf“, so Didier Burkhalter. “Die Parteien müssen weitere Schritte unternehmen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen und alle in Minsk eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. Das Schiessen und Bombardieren muss jetzt aufhören. Differenzen sollen im Dialog und nicht mit Gewalt beigelegt werden”, ergänzte Burkhalter.

Der amtierende Vorsitzende der OSZE betonte die wichtige Rolle der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Anbahnung und Unterstützung dieses Dialogs. Zudem wies er darauf hin, dass die Bedrohung durch die Ukraine-Krise weit über deren Grenze hinaus gehe: “Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie die illegale Annexion der Krim durch Russland wirken sich weit über die Ukraine hinaus aus. Sie stellen das Fundament der europäischen Sicherheit in Frage, die in der Charta von Paris gestützt auf die Schlussakte von Helsinki definiert wird. Die Missachtung der in der Zeit nach dem Kalten Krieg geltenden Regeln und die wachsende politische Kluft zwischen Russland und dem Westen haben grosse Unsicherheit ausgelöst, die die Sicherheit und Stabilität Europas überschattet”, erklärte Burkhalter.

Daneben erwähnte er das Projekt der PV OSZE Helsinki +40, d.h. eine Reihe von Seminaren zur Förderung der Reform der Organisation. Er schloss sich den Appellen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern der OSZE dahingehend an, dass die OSZE bessere Kapazitäten im Bereich Frühwarnung und Konfliktmediation entwickeln und die durchgreifende Umsetzung der Verpflichtungen besonders in Bezug auf die menschliche Dimension gewährleisen müsse. Der Präsident der PV OSZE Kanerva zeigte sich in seiner Ansprache “vorsichtig optimistisch” über die jüngsten Anzeichen der Deeskalation in der Ukraine, betonte aber, dass “eine Lösung aus der Krise auf dem echten Engagements Russlands beruhen muss, sich an alle Verpflichtungen von Helsinki zu halten”. “Vergessen wir nicht: Die Regeln gelten für beide Seiten, und Kiew ist ebenso verantwortlich, sicherzustellen, dass die bewaffneten Milizen, die im Namen der Ukraine kämpfen, den Verhaltenskodex [der OSZE] befolgen”, ergänzte Kanerva.

Der Präsident der PV OSZE betonte zudem die wachsende Bedrohung des OSZE-Raums durch ISIS und andere radikale Gruppen und appellierte an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sich gemeinsam für eine entschlossenere internationale Reaktion einzusetzen. Zudem äusserte er sich zu den aktuellen Massenkundgebungen zum Klimawandel und ermutigte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ihre Regierungen zu drängen, sich umfassend für die Bewältigung des Problems zu engagieren.

Am Vormittag beteiligten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Mittelmeerforum der PV OSZE unter dem Thema "Aktuelle Herausforderungen für die Sicherheit im Mittelmeerraum – das Modell der OSZE". Das Forum beinhaltete Ansprachen der Leiter der parlamentarischen Delegationen der Kooperationspartner der OSZE im Mittelmeerraum sowie Diskussionen über die Bedrohung, die ISIS für die Region bedeutet, die Krisen im Irak, in Libyen und Syrien, den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie die irreguläre Migration. Im weiteren Verlauf des Eröffnungstags der Herbstkonferenz fand eine Diskussion zur Ukraine-Krise statt.

Videos, Fotos in hoher Auflösung, Berichte, Reden und Medienmitteilungen zur Herbsttagung sind einsehbar und können aufgeladen Informationen unter: http://ocpa2014.ch

Weitere Informationen über die OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.

 

Bern, 5. Oktober 2014 Parlamentsdienste