Der Bundesrat verabschiedete am 20. November 2013 die Botschaft über die Weiterentwicklung der ziel- und ergebnisorientierten Verwaltungsführung – Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) (13.092). Im neuen Führungsmodell sollen in Zukunft sämtliche Verwaltungseinheiten des Bundes mit Globalbudgets gesteuert sowie der Voranschlag und die Finanzplanung zusammengeführt und mit Leistungsinformationen angereichert werden. Budgetierung und Planung sollen damit stärker auf Ziele und Ergebnisse ausgerichtet und die Verwaltung transparenter und wirtschaftlicher werden. Der Bundesrat schlägt vor, das NFB auf den 1. Januar 2017 einzuführen.
Am 25. November 2013 beschloss das Büro des Nationalrates die Einsetzung einer Spezialkommission für die Vorberatung des NFB. Im Ständerat wird die Finanzkommission die Vorlage vorberaten.
Die Spezialkommission NFB nahm am 4. Februar 2014 ihre Arbeit auf und führte breit abgestützte Hearings durch. Sie liess sich zunächst durch die Eidgenössische Finanzverwaltung die Grundzüge der Botschaft vorstellen. Anschliessend äusserten sich Vertreter der Wissenschaft aus einer theoretischen Perspektive zum NFB. Prof. Dr. Andreas Lienhard vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern beleuchtete die verfassungsrechtlichen Aspekte der Vorlage, Dr. Stefan Rieder vom Evaluationsbüro Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern beurteilte das Neue Führungsmodell aus politikwissenschaftlicher Sicht. Beide Referenten stellten die Vor- und Nachteile des NFB dar. Für sie ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell ein gangbarer Weg.
Die Kommission führte anschliessend eine ausführliche Aussprache mit Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern, die über die eigenen Erfahrungen mit leistungs- bzw. wirkungsorientierten Führungsmodellen Bericht erstatteten.
Herr Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder sowie Herr Daniel Brändli und Frau Kornélia Kan-Aujeska von der Staatskanzlei des Kantons Aargau präsentierten das Management-Informationssystem (MIS) des Kantons Aargau. Dieses erlaubt es den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Aargau, online auf die für die Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) notwendigen Informationen zuzugreifen. Herr Vizestaatsekretär Georg Wanner und Herr Dr. Gallus Rieger von der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen orientierten die Spezialkommission über die Gründe, weshalb das Projekt zur Einführung der sog. Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) in ihrem Kanton im Jahr 2003 abgebrochen wurde. Herr Beat Loosli, Präsident der Finanzkommission des Kantons Solothurn, stellte die Erfahrungen seines Kantons mit WoV vor. Schliesslich diskutierte die Spezialkommission mit Vertretenden des Grossen Rates des Kantons Bern über deren Erfahrungen mit der sog. Neuen Verwaltungsführung (NEF). Herr Jürg Iseli, Präsident der Finanzkommission, Herr Heinz Siegenthaler, früherer Präsident der Finanzkommission, und Herr Dominique Clémençon, Sekretär der Finanzkommission, erläuterten zudem, wie die gesetzlichen Bestimmungen zu NEF im Kanton Bern zu Beginn der nächsten Legislatur im Juni 2014 angepasst werden sollen.
Die Spezialkommission diskutierte mit den Teilnehmenden am Hearing intensiv diverse Fragen theoretischer Art. Auf grosses Interesse stiessen auch die unterschiedlichen Erfahrungen, die man in den Kantonen machte. Sie zeigen, dass es eine grosse Vielfalt unterschiedlicher Ansätze gibt.
Die Spezialkommission wird am 26. Februar 2014 in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EFD, die Eintretensdebatte führen und mit der Detailberatung beginnen.
Die Spezialkommission NFB des Nationalrates tagte am 4. Februar 2014 unter der Leitung ihres Präsidenten Alois Gmür (CVP/SZ) in Bern.
Bern, 5. Februar 2014 Parlamentsdienste