Diesen Beschluss hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) einstimmig gefasst. Die Kommission begrüsst die Abhaltung des OSZE-Ministerratstreffens in Basel und erachtet die Bedingungen für einen subsidiären Sicherungs- und Unterstützungseinsatz der Armee als erfüllt. Die Armee soll die zivilen Behörden mit Leistungen vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherung im Luftraum sowie in der Logistik unterstützen. Neben den eingeladenen Aussenminister/-innen werden rund 1200 Delegierte und 200 Medienschaffende anwesend sein. Den entsprechenden Beschluss fasste die SiK-S unter Vorbehalt einer ebenfalls positiven Beurteilung durch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates, die nächste Woche tagen wird.
Stationierungskonzept der Armee im Interesse von Stadt und Land
Mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-S, die entsprechende Motion 13.3495 des Nationalrates anzunehmen. Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass er die Motion bei der Fertigstellung des Stationierungskonzepts umsetzt, soweit die militäri-schen Ziele des Stationierungskonzeptes nicht infrage gestellt werden. Der Bundesrat soll die regionalpolitischen Prioritäten so legen, dass der vorgesehene Rückbau von militärischen Aktivitäten primär in städtischen Zentren stattfindet, wo Wohnraum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Hingegen sollen die periphere Regionen verschont werden, weil dort der Ersatz für den Abgang militärischer Aktivitäten meist schwer zu organisieren ist. Schliesslich erwartet die Kommission, dass der Bundesrat bei Härtefällen Hand für Kompensationslösungen bieten wird. Das Stationierungskonzept befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung, die noch bis Ende Januar 2014 dauert.
Die Kommission hat am 13. und 14. Januar 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) und teils in Anwesenheit des Bundespräsidenten, Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, in Bern getagt.
Bern, 14. Januar 2014 Parlamentsdienste