Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig den Rüstungsvorhaben (14.030) zuzustimmen. Der Kredit von 771 Millionen Franken umfasst ein neues Brückenlegesystem, Lasersimulatoren, geländegängige Motorfahrzeuge sowie Massnahmen bei der Informatiksicherheit der Rechenzentrum VBS. Für Diskussionen sorgten insbesondere die Kosten für die Beschaffung einer ersten Tranche von 3200 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen von 440 Millionen Franken und die darin enthaltenen Reserven. Einen Antrag, diesen Betrag um insgesamt 16.6 Millionen Franken zu kürzen, wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Zum ersten Mal enthält das Rüstungsprogramm neben der Beschaffung auch die Ausserdienststellung von Armeematerial. In Erfüllung der Motion Niederberger
(11.4135) beantragt der Bundesrat bis Mitte 2016 die verbleibenden 54 F-5 Tiger-Kampfflugzeuge und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 auszuscheiden. Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, nicht auf die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial einzutreten. Sie ist der Auffassung, dass die gesetzliche Kompetenz für einen Erlass der Bundesversammlung zurzeit fehlt und somit die Zuständigkeit zur Ausserdienststellung gestützt auf Artikel 109a des Militärgesetzes beim VBS liegt.
Fortführung des Swisscoy-Einsatzes
Die SiK-S beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schwei-zer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) anzunehmen (13.104 n). Für die Kommission stellt die Fortführung des friedensfördernden Einsatzes der „Swiss Company“ (Swisscoy) einen wichtigen Beitrag zur Stabilität im Balkan dar und liegt im nationalen sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.
Die Kommission hat am 7. und 8. April 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Alex Kuprecht (SVP, SZ) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Thun und Bern getagt.
Bern, 8. April 2014 Parlamentsdienste