Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat ihren Aufenthalt in Genf auch genutzt, um den Genfer UNO-Sitz zu besuchen und sich dort ausführlich mit hochrangigen Vertretern des internationalen Genf zu unterhalten. Sie führte Gespräche mit dem Generaldirektor a.i. der Vereinten Nationen in Genf, Michael MØller, mit dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Rider, mit dem Präsidenten des Menschenrechtsrates, Joachim Rücker, und mit dem Exekutivdirektor von UNAIDS, Michel Sidibé.
Im Lichte dieser Gespräche hat die APK-N die Botschaft des Bundesrates zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat (14.085 n) geprüft. Zur Umsetzung der neuen Strategie zur Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf beantragt der Bundesrat zusätzliche Mittel. Insgesamt sind für den Zeitraum von 2016 bis 2019 Mittel in Höhe von 117,2 Millionen Franken vorgesehen. Ein Teil dieses Betrags (72,4 Millionen Franken) ist bereits in der Finanzplanung des Bundes enthalten, zusätzlich werden nun Mittel in Höhe von 44,8 Millionen Franken beantragt.
Nach der Eintretensdebatte hat die APK-N mit 21 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Nichteintretensantrag abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit erachtet es für äusserst wichtig, das internationale Genf zu unterstützen und seinen Status als Zentrum für internationale Organisationen und Konferenzen zu stärken. Des Weiteren betont sie, dass die Unterstützung des Bundes für das internationale Genf sowie die entsprechende Strategie des Bundesrates wesentliche Bestandteile der Schweizer Aussenpolitik sind. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, die öffentlichen Ausgaben sollten angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um die Beherbergung internationaler Organisationen nicht erhöht werden. Bei der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Ferner orientierte sich die Kommission über verschiedene aktuelle Themen im Zusammenhang mit der Europapolitik, der Anerkennung Palästinas und den Verhandlungen mit Frankreich über den Flughafen in Basel-Mülhausen. Auch informierte sie sich eingehend über das Mahnmal «Les réverbères de la mémoire», das in der Nähe der UNO-Gebäude in Genf errichtet werden soll.
Schliesslich hat die APK-N mit 14 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der von Nationalrat Mörgeli eingereichten parlamentarischen Initiative 14.454 (Wahrung der Neutralität bei Embargomassnahmen) keine Folge zu geben.
Die APK-N hat am 19. und 20. Januar 2015 in Anwesenheit der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in der Maison de la Paix in Genf getagt.
Bern, 20. Januar 2015 Parlamentsdienste