Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat nach eingehender Prüfung vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 (15.008) Kenntnis genommen. Die APK-N befasste sich mit verschiedenen aktuellen Themen, namentlich mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie mit dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Ihr weiteres Augenmerk galt der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in globalen Wertschöpfungsketten, der europäischen Wirtschaftsintegration, den Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und der EFTA sowie der Standortförderung.
Genehmigung zweier Wirtschaftsabkommen
Die Kommission sprach sich einstimmig (mit 17 zu 0 Stimmen) für die Genehmigung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen aus. Mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen befürwortet sie die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde ein Ordnungsantrag, der verlangte, dass die Behandlung des Abkommens mit Georgien sistiert wird, um die Tragweite der neuen Nachhaltigkeits- und Transparenzbestimmungen in den Investitionsschutzabkommen zu erläutern und Fachleute in diesem Bereich anzuhören.
Schliesslich beantragt die APK-N ihrem Rat einhellig (mit 21 zu 0 Stimmen), die im Jahr 2014 getroffenen zolltarifarischen Massnahmen zu genehmigen.
Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen
Die APK-N hat das Verhandlungsmandat des Bundesrates für ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass die Schweizer Wirtschaft stabile und hindernisfreie Zugangsbedingungen zu möglichst vielen ausländischen Märkten erhält und ist überzeugt, dass mit einem solchen Abkommen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Philippinen weiter intensiviert werden können.
Im Zentrum der Diskussion standen insbesondere die Themen der nachhaltigen Entwicklung sowie Umwelt- und Sozialstandards und die Frage, ob der Bundesrat zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sensible Güter verpflichtet werden soll. Ein Antrag, welcher das Verhandlungsmandat in diesem Sinne ergänzen wollte, wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich der Bundesrat bereits ausreichend für eine kohärente und nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik einsetzt und keine zusätzlichen Auflagen notwendig sind. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, dass in diesem Bereich ein konkreter Informations- und Handlungsbedarf besteht, um allfällige negative Auswirkungen des Freihandels ausschliessen zu können.
14.435 n Pa. Iv. Joder. Sicherung der Ernährungssicherheit
Die Kommission hat sich ausserdem mit der parlamentarischen Initiative (14.435n) von Nationalrat Rudolf Joder befasst, welche zum Schutz der einheimischen Ernährungssicherheit eine Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln verlangt. Die Kommission hat mit 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, der Initiative keine Folge zu geben.
Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dieses Anliegen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Schweizer Landwirtschaftspolitik steht, wie sie vom Parlament beschlossen wurde. Sie spricht sich für eine offene Aussenwirtschaft aus, welche das Wohl der gesamten Volkswirtschaft im Auge hat und ist überzeugt, dass sowohl die Schweiz insgesamt, als auch die Schweizer Landwirtschaft von einer Vernetzung der Märkte profitieren. Die Minderheit ist hingegen der Einschätzung, dass eine Einschränkung des Agrarfreihandels notwendig ist, damit eine sichere und nachhaltige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft gewährleistet werden können.
Bern, 17. Februar 2015 Parlamentsdienste