In Tunis traf die Delegation den tunesischen Aussenminister Taïeb Baccouche, mehrere Mitglieder der neuen Versammlung der Volksvertreter sowie Akteure aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Rückkehrhilfe und Jugendbildung. Alle Gesprächspartner betonten, dass sich Tunesien derzeit in einem demokratischen Übergangsprozess und deshalb in einer überaus heiklen Phase befindet. So fehlt es den tunesischen Parlamentsmitgliedern beispielsweise an Erfahrung bei der Organisation der Kommissionsarbeit. Das Schweizer Parlament unterstützt Tunesien in diesem Bereich über ein gemeinsames Projekt mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).
„Die Beziehungen zur Schweiz sind beispielhaft”, sagte Aussenminister Baccouche, der daran erinnerte, dass die Schweiz den Demokratisierungsprozess bereits seit 2011 begleitet.
Tunesien ist derzeit keine Transitzone mehr für Migranten aus dem subsaharischen Afrika, doch ist das Land besorgt über die Situation in Libyen, da bereits zwischen 500‘000 und zwei Millionen Libyerinnen und Libyer in Tunesien leben. Die Arbeitslosenquote beträgt rund 15 Prozent mit regionalen Ausschlägen bis zu 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent. Die Migration aus Tunesien spielt in der Schweiz keine grosse Rolle mehr und das Rückkehrhilfeprogramm, welches die verbliebenen Tunesierinnen und Tunesier, welche die Schweiz noch verlassen müssen, bei der Rückkehr unterstützt, trägt Früchte. Die Delegation traf eine Person, welche die Schweiz mit der Unterstützung des besagten Programms verlassen hat und die heute in Tunesien einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit nachgeht, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann.
Tunesisches Interesse an der zirkulären Migration
An den Treffen mit hohen tunesischen Beamten zeigte sich, dass Tunesien sehr an der zirkulären Migration interessiert ist, d.h. tunesische Bürgerinnen und Bürger arbeiten für einen begrenzten Zeitraum im Ausland, um Wissen und Erfahrungen zu sammeln, und kehren dann in ihr Heimatland zurück. Vor diesem Hintergrund wird die 2012 mit der Schweiz abgeschlossene Migrationspartnerschaft als Modellabkommen betrachtet, das für andere Länder als Beispiel dienen könnte. Dieses Abkommen fördert insbesondere den Austausch von Jugendlichen zu Ausbildungszwecken.
Der tunesische Rote Halbmond empfing die Delegation an seinem Sitz und erläuterte ihr seine Haupttätigkeit, die Aufnahme besonders schutzwürdiger Personen (Frauen und Minderjährige) unabhängig von ihrem Rechtsstatus, darunter beispielsweise die Überlebenden von Schiffbrüchen in Libyen gestarteter Boote. Vertreter der NGO „Terre d’asile“ wiesen darauf hin, dass die tunesischen Gesetze nicht mehr geeignet sind, um die aktuelle Einwanderungsproblematik zu regeln. Dies zeige zum Beispiel die Situation von rund 9‘000 subsaharischen Studierenden, die sich aufgrund der fehlenden Harmonisierung der verschiedenen Verfahren zum Erhalt der Aufenthaltsgenehmigungen im Prinzip illegal im Land befänden.
Die verschiedenen Treffen verdeutlichten, dass Tunesien auch mit finanzieller Unterstützung anderer Länder nicht beabsichtigt, auf seinem Staatsgebiet Empfangs- und Asylverfahrenszentren für Flüchtlinge und Migranten aus subsaharischen Ländern zu errichten.
Der Tunesien-Teil der Reise endete mit einem Besuch des Schulungsbetriebs Elan, in dem jungen Arbeitssuchenden für einen Zeitraum von rund drei Monaten die Gelegenheit gegeben wird, die beruflichen Kompetenzen zu erwerben und weiterzuentwickeln, die für künftige Bewerbungen auf dem Arbeitsmarkt unabdingbar sind. Dank diesem von der Schweiz unterstützten Projekt gelingt es jedes Jahr rund 100 Jugendlichen, eine Arbeitsstelle zu finden.
Das Thema Migration und die italienische Position zur Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Die Schweizer Delegation begab sich in der Folge nach Rom, wo sie Gespräche mit der
Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten (III. Kommission) der italienischen Abgeordnetenkammer führte. Im Mittelpunkt standen dabei das Thema Migration und das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014. Die Delegation erklärte, dass sie angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen, die in Sizilien anlanden, die italienische Forderung nach einer Änderung der europäischen Migrations- und Asylpolitik verstehen kann. Sie teile die Ansicht, dass der Menschenhandel entschlossen bekämpft werden muss.
In Bezug auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erklärten die italienischen Parlamentsmitglieder, dass der Wille des Schweizer Volkes zu respektieren sei. Die Personenfreizügigkeit sei für die EU jedoch nicht verhandelbar, präzisierte Giuseppe Buccino Grimaldi, ehemaliger Botschafter Italiens in Libyen und Leiter der Generaldirektion für europäische Angelegenheiten.
Der italienische Chefunterhändler in Steuerfragen, Vieri Ceriani, der sich mit der Schweizer Delegation über die laufenden Steuerverhandlungen austauschte, liess ebenfalls verlauten, dass der Schweizer Volksentscheid zu respektieren sei, erinnerte aber auch daran, dass die Steuerabkommen ohne die Beachtung der Freizügigkeitsbestimmungen nicht in Kraft treten könnten.
Die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit
In den verschiedenen Gesprächen wurde von beiden Seiten immer wieder die Notwendigkeit betont, die Herkunftsländer der Migranten mit gezielten Hilfen in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit direkt vor Ort zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erfolgte auch der Besuch der Delegation bei der Gemeinschaft Sant’Egidio in Rom. Diese Gemeinschaft engagiert sich seit Ende der 1960er Jahre in den Bereichen Friedensförderung, Gesundheit (AIDS-Behandlungen und HIV-Prävention), Flüchtlingshilfe, Menschenrechte (Abschaffung der Todesstrafe) und Eintragung der Neugeborenen im subsaharischen Afrika ins Geburtenregister.
Vor ihrer Abreise nach Sizilien traf die Delegation Präfekt Mario Morcone, Leiter des Sekretariats für Migration und somit Amtskollege des Direktors des Staatssekretariats für Migration Mario Gattiker. Morcone erinnerte daran, dass Italien in der Vergangenheit nie eine Migrationspolitik mit dauerhaften Empfangsstrukturen für die Flüchtlinge betrieben hat, sondern stets im Notfallstatus operierte. Seit Juli 2014 verfolge Italien aber eine strukturierte Migrationspolitik. Staat, Regionen und Gemeinden hätten sich in einer Vereinbarung darauf geeinigt, die Migranten gemäss bestimmten Kriterien (Bevölkerungszahlen, Vermögen, EU-Unterstützung) auf das ganze Land zu verteilen.
Dieses System reicht allerdings nicht mehr aus, um der Vielzahl von Migranten, die an der italienischen Küste ankommen, Herr zu werden: Deren Zahl ist von 65‘692 im Jahr 2011 auf 170‘100 im Jahr 2014 gestiegen, eine Tendenz, die sich 2015 mit erwarteten 200‘000 Migranten fortzusetzen scheint. In der Praxis nimmt Italien derzeit jene Personen auf, welche die Häfen (hauptsächlich in Sizilien) erreichen, führt einen ersten Gesundheitstest durch und nimmt wenn möglich eine erste Identifizierung vor. In der Folge werden diese Personen je nach Status (Asylsuchender, nicht identifiziert, Familie, minderjährig usw.) auf die verschiedenen Zentren verteilt und das Asylverfahren nimmt seinen Lauf. Im Durchschnitt dauert dieses sechs Monate. Wird das Asylgesuch abgelehnt, kann Rekurs eingelegt werden. Das Rekursverfahren kann bis zu drei Jahren dauern.
Dass so viele Flüchtlinge nach Italien kommen, bringt das Land in Schwierigkeiten. Zudem fühlt sich Italien vom restlichen Europa nur wenig unterstützt, weshalb Stimmen laut werden, die das Dublin-System infrage stellen. Letzteres wurde von Morcone als nutzloser und kostspieliger „Verwaltungskrieg“ zwischen europäischen Staaten bezeichnet. Die Delegation reiste anschliessend nach Sizilien weiter, um die Verantwortlichen vor Ort zu treffen.
Ankunft von Bootsflüchtlingen in Sizilien
In Syrakus (Sizilien) erlebte die Delegation direkt vor Ort mit, wie 286 Bootsflüchtlinge im Hafen Augusta ankamen. Ein Gespräch mit dem kommandierenden Marineadmiral in Sizilien und dem Kommandanten des Militärschiffes, welches die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht hatte, verdeutlichte der Delegation den Ablauf dieser Aktionen und insbesondere die enormen Aufnahmekapazitäten, die dank der Arbeit der vielen lokalen Helfer, des Roten Kreuzes, des Zivilschutzes und der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung stehen. Diese Helfer und Hilfsorganisationen werden derzeit durch die massiven Flüchtlingsströme enorm beansprucht und die Gefahr der Überlastung ist augenscheinlich, wie die Schweizer Parlamentsmitglieder feststellen mussten.
Die Delegation besuchte des Weiteren das von einem Privatunternehmen geführte Empfangszentrum für Asylsuchende (CARA) von Mineo (Catania), in dem derzeit an die 3‘000 Menschen wohnen und auf den Entscheid über ihren Asylantrag warten, womit das CARA das grösste Zentrum dieser Art in ganz Europa ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner können das Zentrum verlassen wie in der Schweiz, dürfen jedoch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, weshalb ihnen Gemeinschaftsaktivitäten und Italienischkurse angeboten werden. Die Delegation unterhielt sich eingehend mit den Überlebenden des Schiffbruchs vom 19. April 2015. Im Zentrum von Mineo können sich diese etwas erholen, nachdem sie Schreckliches erlebt haben, wie aus ihren bewegenden Aussagen hervorgeht.
Die verschiedenen Treffen haben klar gezeigt, dass Italien trotz der seit 2014 intensivierten Bemühungen und trotz der Schweizer Unterstützung für Frontex nicht in der Lage ist, von allen Ankömmlingen digitale Fingerabdrücke zu nehmen und diese in der Eurodac-Datenbank zu registrieren. Zudem gibt es Flüchtlinge, die in andere europäische Länder wie Schweden, Dänemark, Deutschland oder die Schweiz gelangen wollen und deshalb ihre Zusammenarbeit bei der Registrierung der Fingerabdrücke verweigern. Keine EU-Richtlinie und kein italienisches Gesetz erlaubt, die Abnahme der Fingerabdrücke zu erzwingen.
Die Schweizer Kultureinrichtungen in Italien
Die Delegation interessierte sich bei ihrem Italienbesuch auch für die dortigen kulturellen Aktivitäten der Schweiz. Sie besuchte die Schweizer Schulen in Catania und Mailand sowie das Schweizerische Institut in Rom und liess sich von den Verantwortlichen dieser für das Prestige der Schweiz im Ausland so wichtigen Einrichtungen von deren Sorgen berichten. Auch die Parlamentsmitglieder sind bei derartigen Reisen im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie bestrebt, das Ansehen der Schweiz zu erhöhen. Im Schweizerischen Zentrum in Mailand wurde die Delegation vom Generalkonsul empfangen, welcher die enorme Dynamik betonte, welche von der Schweizer Gemeinschaft und den Schweizer Unternehmen in Italien ausgeht.
Die Reise endete mit einem Abstecher zur Expo Milano 2015, namentlich einem Besuch des Schweizer Pavillons und dem Cluster der Mittelmeerländer wie Tunesien und Algerien. Derartige Ausstellungen bieten diesen Ländern eine gute Möglichkeit, sich der westlichen Welt zu präsentieren.
Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr je eine Delegation auf eine Informationsreise ins Ausland. Die diesjährige Delegation der APK-N stand unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Carlo Sommaruga (SP, GE) und setzte sich im Weiteren zusammen aus den Nationalräten Andreas Aebi (SVP, BE), Roland Büchel (SVP, SG), Jacques Neirynck (CVP, VD), Walter Müller (FDP, SG), Luzi Stamm (SVP, AG) und Manuel Tornare (SP, GE).
Bern, 29. Mai 2015 Parlamentsdienste