Ausgelöst durch die Motion „Transparentes Lobbyregister“ (15.3453) von Nationalrat Lukas Reimann, hat das Büro des Nationalrates an seiner Sitzung eine Diskussion über Fragen rund um Transparenz und Lobbyismus bei der Bundesversammlung geführt. Das Büro ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Da eine grosse Zahl von Vorstössen und Initiativen zu Interessenvertretung, Transparenzfragen und Deklaration von Einkünften hängig sind (z.B. 15.433, 15.438, 15.464, 14.472, 14.445, 15.437, 15.441, 15.446, 15.449, 15.463, 15.452, 15.467), befürwortet das Büro eine umfassende und vertiefte politische Diskussion mit dem Ziel, wirksame und pragmatische Lösungen zu finden, welche der Realität eines Milizparlaments Rechnung tragen. Weil für entsprechende Massnahmen eine Änderung des Parlamentsrechts nötig sein wird, ist eine parlamentarische Initiative zu bevorzugen. Aus diesem formalen Grund beantragt das Büro die Motion 15.3453 abzulehnen, die Forderungen der Motion sollen aber im Rahmen der geplanten Auslegeordnung geprüft werden.
Die Immunitätskommission des Nationalrates hat sein Büro in einem Schreiben vom 27. Juli gebeten, gegen Nationalrätin Christa Markwalder eine Disziplinarmassnahme wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses zu ergreifen. Das Büro hatte an seiner Sitzung vom 1. Juni entschieden, auf eine solche Massnahme zu verzichten.
Das Büro ist nicht auf die Forderung der Immunitätskommission eingetreten. Es ist der Ansicht, dass diese keine neuen Fakten vorbringt, die eine Neubeurteilung rechtfertigen.
Bern, 21. August 2015 Parlamentsdienste