Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ziel ist neben dem Zollabbau für Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen. Das geplante Abkommen soll auch Bestimmungen zu den Dienstleistungen, dem öffentlichen Beschaffungswesen, dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Wettbewerb umfassen sowie den Investitionsschutz stärken. Falls es zu einem Verhandlungsabschluss zwischen der EU und den USA kommt, würde daraus die weltweit grösste Freihandelszone entstehen, welche beinahe die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und einen Drittel des Welthandels auf sich vereinigen würde.
Die EU und die USA sind nicht nur global handelspolitische Schwergewichte, sondern auch die zwei grössten Handelspartner der Schweiz. Mehr als zwei Drittel aller Schweizer Exporte gehen in die EU und die USA. Ein Abkommen von genannter Tragweite könnte daher für die Schweizer Wirtschaft spürbare Folgen haben.
Vor diesem Hintergrund wurde 2013 auf Initiative der EFTA ein handelspolitischer Dialog zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) und den USA ins Leben gerufen. Zweck dieser Plattform ist es, Informationen aus erster Hand zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zu erhalten sowie die EFTA-Interessen gegenüber den USA sicherzustellen.
Der Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees in Washington D.C. erlaubte es, diesen Dialog auf eine parlamentarische Ebene auszuweiten (siehe Link). Während des zweitägigen Besuchs fanden unter anderem Treffen mit Mitgliedern des TTIP-Ausschusses im US-Kongress, dem TTIP-Chefunterhändler Dan Mullaney, Vertretern der U.S. Chamber of Commerce sowie eine Panel-Diskussion zum Thema „TTIP & Beyond: Implications for Third Countries: An EFTA Perspective“ statt (siehe Link).
Auch mit Brasilien, welches im ersten Halbjahr 2015 den Vorsitz des MERCOSUR-Staatenbundes (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) ausübt, fanden explorative Gespräche statt. Brasilien zeigte sich gewillt, einerseits den Handel zwischen den MERCOSUR-Staaten anzukurbeln, andererseits Optionen zur Errichtung von Freihandelsbeziehungen mit den EFTA-Staaten zu prüfen. Angesichts einer als positiv zu deutenden Gesprächsbereitschaft nutzte das EFTA-Parlamentarierkomitee die Gelegenheit, um seinen brasilianischen Gesprächspartnern den Mehrwert eines Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur- und EFTA-Staaten darzulegen und den Beziehungen Mercosur-EFTA eine neue Dynamik zu verleihen.
Während des dreitägigen Besuchs fanden unter anderem Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Eduardo Cosentino da Cunha, Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission, der Wirtschaftskommission sowie des MERCOSUR-Ausschusses im brasilianischen Kongress, Vertretern des Aussen- und Wirtschaftsministeriums und diversen Wirtschaftsvertretern statt.
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees und Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), Vizepräsident der EFTA/EU-Delegation, Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) und Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) vertraten die Schweizerische Bundesversammlung innerhalb des EFTA-Parlamentarierkomitees, welchem Vertreter aller vier EFTA-Staaten angehören.
Bern, 22. April 2015 Parlamentsdienste