Finanzpolitisches Seminar der Finanzkommissionen auf dem Pilatus. ​Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beschäftigten sich an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar auf dem Hausberg Luzerns in ihrer Funktion als Aufsichtskommission intensiv mit den Themen öffentliches Beschaffungswesen und parlamentarische Oberaufsicht über die Finanzen. Ausserdem führten sie aus aktuellem Anlass eine Aussprache zur Situation im Euro-Raum.

​Die Wahl der Themen öffentliches Beschaffungswesen sowie parlamentarische Oberaufsicht über die Finanzen wurden aufgrund der Aufarbeitung des Abbruchs des Informatikprojektes Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) getroffen. In deren gemeinsamen Bericht vom 21. November 2014 richteten die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen unter anderem Empfehlungen an den Bundesrat im Zusammenhang mit Beschaffungsprozessen; die Aufsichtskommissionen erkannten Optimierungsbedarf auch bei der parlamentarischen Oberaufsicht.

Öffentliches Beschaffungswesen

Finanzkommissionen und Finanzdelegation beschäftigen sich im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Oberaufsichtsfunktionen des Öfteren mit Fragen rund um das öffentliche Beschaffungswesen. In den letzten Jahren ist die Medienberichterstattung zu diesem Thema eher negativ ausgefallen; auch seitens des Parlaments erheben sich immer wieder kritische Stimmen. Unter der Leitfrage „Sorgenkind öffentliches Beschaffungswesen?“ haben die Finanzkommissionen mit Gästen aus Wissenschaft, Verwaltung und Privatwirtschaft versucht, sich mit aktuellen Problemfeldern des Beschaffungswesens sachlich zu befassen.

PD Dr. Martin Beyeler, Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Vergaberechts, legte die rechtlichen Grundlagen des heutigen Vergaberechts dar. Diese Grundlagen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich gewandelt. Die Umwälzungen sind nicht zuletzt auf die internationalen Bemühungen zurückzuführen, die Märkte zu öffnen. Martin Beyeler erläuterte in seinem Referat diese Entwicklungen genauer und setzte den Grundstein für die darauf folgende Diskussion. Anhand dieser Präsentation wurde deutlich, dass im Ausland teils strengere Auflagen gelten als beim Bund, z.B. verfügt die EU über weitergehende Regelungen im sozialen und ökologischen Bereich. Aufgrund internationaler Vereinbarungen kann die Schweiz die Vergabelimiten, die für die entsprechenden Verfahren relevant sind, nicht erhöhen.

Herbert Tichy, Geschäftsleiter der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren, orientierte die Anwesenden über Grundsätze, Kompetenzen und Prozesse der öffentlichen Beschaffung. Zudem skizzierte er die Eckwerte der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, dessen Vernehmlassungsverfahren kürzlich abgeschlossen wurde. Ziel der Revision ist einerseits die Umsetzung des revidierten WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Andererseits sollen die öffentlichen Beschaffungsordnungen des Bundes und der Kantone – unter Beibehaltung der föderalen Kompetenzregelung – einander so weit wie möglich angeglichen werden.

Michel Huissoud, Direktor der eidg. Finanzkontrolle (EFK), ergänzte diese Ausführungen aus Sicht der EFK und berichtete über die Erfahrungen aus den Prüfungen der EFK zum Beschaffungswesen. So führte Michel Huissoud aus, dass im Nachgang der kritischen Medienberichterstattung im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes eine Tendenz zum übertriebenen Formalismus in den jeweiligen Beschaffungsstellen festzustellen ist.
Marc Raum, Leiter Supportfunktionen und Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesamtes für Informatik, legte die Sichtweise der IT-Beschaffer des Bundes dar. In seinem Referat zeigte Marc Raum auf, inwiefern sich Beschaffungen im Informatikbereich von anderen Beschaffungskategorien unterscheiden. So erfordere der schnelle Technologiewandel flexiblere Vergabeverfahren.

Daniel Helmig, Head of Supply Chain Management des ABB-Konzerns, legte die zentralen Elemente der Beschaffung in der Privatwirtschaft am Beispiel von ABB dar und erläuterte deren Strukturen, Prozesse und Herausforderungen. Der Schwerpunkt setzte Daniel Helmig dabei auf die Art und Weise, wie ABB die Integrität im eigenen Einkaufsbereich fördert und Korruption bekämpft. Korruption und Kumpanei sind schliesslich auch ein Problem, vor dem das öffentliche Beschaffungswesen nicht gefeit ist. Besonders von Interesse für die Finanzkommissionen war zu erfahren, dass für den Konzerneinkauf von ABB in den letzten Jahren die Grundsätze und Verfahren konzernweit vereinheitlicht wurden, die Einkäufe aber dezentral erfolgen. Zudem gilt bei ABB bei Vergehen gegen die Verfahrensregeln eine Nulltoleranz.
Die anschliessende Diskussion drehte sich in erster Linie darum, wie das Beschaffungswesen optimiert werden kann. Insbesondere zeigte sich, dass die Wirtschaft auf einfache und rasche Verfahren angewiesen ist.

Parlamentarische Oberaufsicht im internationalen Vergleich

Im Sinne einer Tour d‘horizon setzten sich die Finanzkommissionen eingehend mit der Frage auseinander, wie Parlamente anderer Länder ihre Aufgabe der Oberaufsicht über die Finanzen wahrnehmen. Dazu wurden Mitglieder aus den für die Beratung des Staatshaushaltes zuständigen Kommissionen aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Österreich eingeladen. Zu den Referenten gehörten Bettina Hagedorn, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages, Razzy Hammadi, Mitglied der Finanzkommission der französischen Nationalversammlung sowie Gabriele Tamandl, Vorsitzende des Budgetausschusses des österreichischen Nationalrates. Themen der Referate und der Diskussionsblöcke waren die Auswirkungen des Regierungssystems auf die Ausgestaltung der Oberaufsicht und die praktische Aspekten von Prozessen rund um die Beratung von finanzpolitischen Vorlagen. Es stellte sich heraus, dass eine wirksame Oberaufsicht nur möglich ist, wenn die Haushaltsführung auf allen Staatsebenen einheitlich und vergleichbar ist. Die Seminarteilnehmenden aus Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz kamen zum Schluss, dass auf die Behebung der festgestellten Mängel grösseres Gewicht zu legen ist.

Situation im Euro-Raum und deren mögliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

Aus aktuellem Anlass führten die Finanzkommissionen eine Aussprache mit Serge Gaillard, Direktor der eidg. Finanzverwaltung, zur Situation in der Euro-Zone. Serge Gaillard sieht aufgrund der geringen direkten Handelsbeziehungen mit Griechenland keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz. Auch schätzt er die Wahrscheinlichkeit einer Destabilisierung der Finanzmärkte als gering ein. Bei einer solchen würde der Druck auf den Franken zunehmen, wobei die SNB über die nötigen Instrumente zur Bekämpfung der Aufwertung verfügt.

Das Finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen der eidg. Räte fand am 2. und 3. Juli 2015 unter der Leitung des Tagungspräsidenten, Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) im Hotel Pilatus-Kulm statt. Neben den Mitgliedern der Finanzkommissionen und den oben aufgeführten Gästen nahmen auch weitere Vertreter der Bundesverwaltung, der Verwaltung der französischen Nationalversammlung und der der Privatwirtschaft an der Tagung teil.

Das Seminar wird jeweils im Kanton des Präsidenten der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt. Dieses Jahr oblag die Organisation dem Luzerner Nationalrat Leo Müller. Ein solches Seminar bietet auch Gelegenheit, einen Austausch mit dem Gastkanton zu pflegen. Im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens trafen sich die Finanzkommissionen deshalb mit Regierungspräsident Reto Wyss. Der Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements des Kantons Luzern überbrachte die Grussbotschaft der Luzerner Regierung und legte die finanz-, bildungs- und infrastrukturpolitische Situation des Kantons Luzern dar.

Bern, 3. Juli 2015 Parlamentsdienste