Bundesanwaltschaft
Im Hinblick auf die Erneuerung der Geschäftsleitung der Bundesanwaltschaft für die Amtsdauer 2016 -2019 schlägt die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung folgende Person zur Wahl als Stellvertretenden Bundesanwalt (Nachfolge von Paul-Xavier Cornu) vor:
- Herrn Jacques Rayroud, Leitender Staatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft, Leiter der Zweigstelle Lausanne.
Die Gerichtskommission hat bereits am 13. Mai 2015 über ihren Vorschlag, Herrn Michael Lauber als Bundesanwalt und Herrn Ruedi Montanari als Stellvertretenden Bundesanwalt wiederzuwählen, informiert.
Bundesverwaltungsgericht
Am Bundesverwaltungsgericht sind infolge der Rücktritte von Robert Galliker, Markus Metz und André Moser drei Richterstellen neu zu besetzen. Die Kommission schlägt der Bundesversammlung folgende drei Personen zur Wahl als Bundesverwaltungsrichterinnen vor:
- Frau Christine Ackermann (CVP), Rechtsanwältin und Ersatzrichterin am Kantons- und Handelsgericht St. Gallen;
- Frau Caroline Bissegger (SVP), juristische Mitarbeiterin im Präsidialsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts und Stellvertreterin des Leiters des Präsidialsekretariats;
- Frau Daniela Brüschweiler (BDP), Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht.
Bundespatentgericht
Für die drei nebenamtlichen Richterstellen mit technischer Ausbildung am Bundespatentgericht schlägt die Kommission die Herren Andreas Schöllhorn Savary, Martin Sperrle und Hannes Spillmann zur Wahl vor. Alle drei sind Patentanwälte.
Bundesstrafgericht
Die 18 ordentlichen Richterinnen und Richter sowie die nebenamtliche Richterin des Bundesstrafgerichts stellen sich für die Amtsperiode 2016 – 2012 zur Verfügung. Die Gerichtskommission schlägt vor, sie alle wiederzuwählen.
Alle Wahlen und Wiederwahlen finden am 17. Juni 2015 statt.
Bern, 3. Juni 2015 Parlamentsdienste