An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 29. und 30. Januar 2015 haben die GPK ihr Jahresprogramm 2015 verabschiedet und neue Inspektionen beschlossen. Auch verabschiedeten die Kommissionen ihren Jahresbericht 2014, der den Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) enthält.
Neue Inspektionen
Im Rahmen der Verabschiedung ihres Jahresprogramms 2015 beschlossen die GPK folgende neue Inspektionen für das laufende Jahr:
- "Elektronische Auszählung von Stimmen (e-counting)"
Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK des Nationalrates (GPK-N) unter dem Vorsitz von Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) durchgeführt.
- "Auswirkungen der Freihandelsabkommen"
Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK des Nationalrates (GPK-N) unter dem Vorsitz von Nationalrätin Maria Bernasconi (SP, GE) durchgeführt.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat im Rahmen dieser Inspektionen Evaluationsmandate der beiden GPK erhalten und wird im Auftrag der zuständigen Subkommissionen Abklärungen in der Verwaltung vornehmen. Der Beginn der jeweiligen Abklärungen durch die PVK erfolgt gestaffelt im Laufe des Jahres 2015. Die PVK wird dem zuständigen Departement die Aufnahme der Evaluation anzeigen. Die PVK wird ihre Evaluationen je mit einem Bericht abschliessen, welcher der federführenden Subkommission unterbreitet wird.
Jahresbericht 2014
An ihrer gemeinsamen Sitzung haben die Kommissionen zudem ihren Jahresbericht 2014 verabschiedet. Dieser gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der GPDel und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht auch über bisher unveröffentlichte Befunde, u.a. über den Abschluss ihrer Untersuchung zu den Nebenbeschäftigungen des ehemaligen Postchefs, eine Aufsichtseingabe betreffend die Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf, den Abschluss der Nachkontrolle zur Inspektion zum Behördenverhalten bei der Bekämpfung der Finanzkrise bzw. zur Datenübergabe an die USA, den Abschluss der Nachkontrolle zur Evaluation der Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes, die Abklärungen zur Reorganisation der DEZA zwischen 2008 und 2012 und die Integration des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in die zentrale Bundesverwaltung.
Die GPDel informiert über den Abschluss der Nachkontrolle zu ihrer ISIS-Inspektion und über die Schlussfolgerungen, die sie aus der Umsetzung der ersten Empfehlungen ihres Berichts über die Informatiksicherheit im NDB gezogen hat. Weiter informiert der Bericht über die Abklärungen zur Affäre Giroud, die auch im Zusammenhang mit der allgemeineren Oberaufsicht der GPDel über die Operationen der Informationsbeschaffung des NDB standen.
Motion betreffend die Protokollierung der Bundesratssitzungen
Die GPK kamen im Rahmen der Untersuchung des abgebrochenen Informatikprojekts INSIEME (14.057) u.a. erneut zum Schluss, dass die Protokolle der Bundesratssitzungen Lücken aufweisen und die parlamentarische Oberaufsicht dadurch erschwert wird. Die beiden GPK beschlossen daher, eine Motion zuhanden ihrer Räte einzureichen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, der gesetzlichen Verpflichtung zur Protokollierung seiner Sitzungen angemessen Nachachtung zu verschaffen. Im Weiteren soll er den Räten eine Anpassung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorschlagen, damit er für die Protokollierung seiner Sitzungen ein eigenes Protokollierungsteam beiziehen kann.
Die beiden Geschäftsprüfungskommissionen haben am 29. und 30. Januar 2015 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) in Bern getagt.
Bern, 3. Februar 2015 Parlamentsdienste