Pa.Iv. Candinas. Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub
​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) befürwortet einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

​Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, der Pa.Iv. Candinas. Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub (14.415 n) Folge zu geben. Demgemäss sollen das EOG und das OR so angepasst werden, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Für die Kommission ist ein solcher Urlaub aus familienpolitischen Gründen angezeigt und sie erachtet ihn als sozialpolitisch verträglich. Für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes braucht es noch die Zustimmung der Schwesterkommission.

Mit 13 zu 8 Stimmen gab die Kommission der Pa.Iv. Kessler. Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel (14.407 n) keine Folge. Allgemein wurde das Problem der mangelnden Zahl an Ausbildungsplätzen zwar anerkannt, doch fand die Mehrheit, dass eine Verfassungsänderung, wie sie die Initiative vorschlägt, nicht die richtige Lösung ist.

Mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Pa.Iv. Hardegger. Spitalinfektionen sind versicherungsrechtlich analog wie Unfälle zu behandeln (14.418 n ) keine Folge zu geben. Das Unfallversicherungsgesetz sei nicht der richtige Erlass, um das Risiko der Spitalinfektionen abzudecken, wurde argumentiert.

Die Kommission tagte am 15. April 2015 in Bern unter dem Vorsitz von Guy Parmelin (SVP, VD).

Bern, 15. April 2015 Parlamentsdienste