Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellt
die Annahme der Motion im Nationalrat eine Gegenreaktion auf die vom Bundesrat
im Juni bekanntgegebene Anpassung der Kriegsmaterialverordnung dar. Da der
Bundesrat inzwischen entschieden hat, auf diese Verordnungsänderung
zu verzichten, betrachtet sie die Motion als hinfällig. Zudem möchte sie an der
bestehenden Kompetenzordnung festhalten. Wesentliche Fragen der
Bewilligungskriterien – wie die Einhaltung des Völkerrechts, der internationalen
Verpflichtungen und der aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz – seien
bereits jetzt im Kriegsmaterialgesetz festgehalten. Die genaue
Einzelfallprüfung dieser Kriterien obliege der Exekutive und deren Verwaltung,
die über das nötige Fachwissen verfüge. Im Übrigen sei auch der Bundesrat,
anders als in der Motion dargestellt, demokratisch legitimiert. Insbesondere
stellt sich die Mehrheit gegen die geforderte Angleichung der
Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes an das Kriegsmaterialgesetz, da
dies weitere Wirtschaftsbranchen (z. B. die Maschinen- und die chemische
Industrie) betreffen würde und somit einen Frontalangriff auf die Schweizer
Exportwirtschaft darstelle.
Eine Minderheit beantragt die Annahme der
Motion. Aus ihrer Sicht seien berechtigte Fragen und Sensibilitäten zu den
prozeduralen Aspekten der Exportbewilligungen aufgeworfen worden, denen man mit
der Motion Rechnung tragen könne. Durch die Umsetzung der Motion würde im
Parlament und in der Öffentlichkeit eine breitere Debatte ermöglicht und
künftige Exportentscheide könnten besser abgestützt werden.
Die Motion 18.3394 will den Bundesrat damit
beauftragen, die Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte aus der
Kriegsmaterialverordnung zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz
aufzunehmen. Ebenso seien die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes
sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes anzugleichen.
Der Ständerat entscheidet in der Wintersession
über das Geschäft.
Grenzwachtkorps
Mit 7 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission
ihrem Rat, die Motion 18.3385 ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Letztere
verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps (GWK) um 44 Vollzeitstellen
aufzustocken und die nötigen Mittel im Voranschlag 2019 (VA) und Finanzplan
einzustellen. Vor ihrem Entscheid wurde die Kommission ausführlich über das
Programm DaziT informiert, mit dem die Eidgenössische Zollverwaltung
tiefgreifend reorganisiert wird.
Die Kommissionsmehrheit bringt vor, dass
die Motion nicht in der vorgegebenen Frist umgesetzt werden kann, da der VA
bereits in der Wintersession verabschiedet wird. Weiter gelte es auf die
laufenden Transformationsprozesse zu setzen: durch das Programm DaziT sollen
Effizienzsteigerungen erzielt und Ressourcen freigespielt sowie die Ausbildung
der Grenzwacht und des Zollwesens von Grund auf reformiert werden. Es sei nicht
zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt neues GWK-Personal anzustellen und
auszubilden, welches dann wenig später umgeschult werden müsse. Eine
Kommissionsminderheit beantragt, die Motion anzunehmen, da sie Handlungsbedarf
sieht und den Anliegen der Grenzkantone, bereits jetzt Rechnung tragen will.
Ihren Beschluss über die Standesinitiative
17.311, die ebenfalls eine Aufstockung des GWK verlangt, vertagte die
Kommission auf Anfang 2019, um die Ergebnisse der Budgetberatungen abzuwarten.
Spesenprozesse im VBS
Die Kommission liess sich vom Chef des VBS
über die Spesenprozesse im Departement informieren. Sie nahm Kenntnis von den
getroffenen Massnahmen, namentlich, dass Anfang September 2018 ein neues
Spesenreglement in Kraft getreten ist. Weiter haben sich die Geschäftsprüfungskommissionen
der Thematik angenommen, die in der Frage zuständig sind. Die Kommission
unterstützt die getroffenen Massnahmen und erwartet, dass der Kulturwandel in
Spesenfragen konsequent und transparent vollzogen wird.
Die Kommission hat am 13. November 2018
unter dem Vorsitz von Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) und teilweise im Beisein
von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des WBF, Bundesrat Ueli
Maurer, Vorsteher des EFD, sowie von Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, in Bern
getagt.