Die Subkommission für künstliche Intelligenz und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates traf sich zum ersten Mal in der Schweiz. Sie tagte unter dem Vorsitz von Nationalrat Damien Cottier in Genf und diskutierte u.a. über die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (KI) auf die Demokratie sowie auf die Sicherheit und bewaffnete Konflikte.

Die Subkommission für künstliche Intelligenz und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die seit dem 25. ​Januar 2024 von Nationalrat Damien Cottier (FDP, NE) präsidiert wird, kam am 18. und 19. November 2024 in der Schweiz zusammen, um sich über die Menschenrechtsbereiche auszutauschen, die von KI betroffen sind.

Die Mitglieder der Subkommission diskutierten darüber, wie das neue Rahmenübereinkommen des Europarates vom 5. September 2024 über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden könnte. Dieses Übereinkommen ist der erste rechtsverbindliche internationale Vertrag im KI-Bereich und wurde bisher von elf Mitgliedern ‒ darunter die Europäische Union, die USA und das Vereinigte Königreich ‒ unterzeichnet.

Die Subkommission sprach zudem über die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) bei der KI-Governance und tauschte sich diesbezüglich mit Fachleuten der UNO, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der UNESCO aus. Erörtert wurde auch der Zusammenhang zwischen KI, bewaffneten Konflikten und Sicherheit. Die Subkommission hörte hierzu Expertinnen und Experten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des Geneva Center for Security Policy (GCSP) und des UN-Instituts für Abrüstungsforschung (UNIDIR) an. Bei einem weiteren Diskussionsthema – den Auswirkungen von KI auf die demokratischen Prozesse – wurde insbesondere die nationalstaatliche Bedeutung hervorgehoben. Die Subkommission hörte in diesem Zusammenhang Fachleute des Bundes, u. a. Andrin Eichin vom BAKOM sowie den Digitalisierungsbeauftragten des Kantons Genf, Alexander Barclay, und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft unter der Führung von AlgorithmWatch an. Der Moderator der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens RTS, Alexis Favre, leitete eine Diskussionsrunde über die Rolle von KI in der öffentlichen Debatte und der parlamentarischen Arbeit, an der u. a. Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP, GE) und Nationalrat Samuel Bendahan (SP, VD) sowie ein Vertreter der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnahmen. Beendet wurde die Sitzung mit einer Debatte über die Rolle und Verantwortung des Privatsektors im Umgang mit KI.

Die Sitzung wurde von der Genfer Staatsrätin Carole​-Anne Kast eröffnet, die das Département des institutions et du numérique leitet. Auch die Botschafterin des Europarates bei der UNO in Genf, Sylvie Bollini, richtete bei dieser Gelegenheit einige Worte an die Anwesenden.

Als Rahmenprogramm waren zwei Besuche vorgesehen ‒ einer im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum und der andere bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), die dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen feiert. Das CERN wurde gegründet, um nach dem Zweiten Weltkrieg eine physikalische Forschungs­einrichtung von Weltrang in Europa zu errichten und so eine einende Kraft für den Kontinent zu schaffen. Beim Besuch wurde u. a. das kollaborative «Open Quantum Institute» thematisiert, das zum Ziel hat, die UN-Nachhaltigkeitsstrategie mittels des Projekts «Quantum for good» voranzutreiben. Dank diesem kulturellen Rahmenprogramm konnten die Mitglieder der Subkommission mehr über die humanitäre Arbeit sowie über den Zusammenhang zwischen Technologie und Gesellschaft erfahren.​

 

Baldur Zarra, Parlamentsdienste©

 

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CERN©

 

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