Mitglieder des National- und Ständerats kommen am 6. September 2021 zum ersten «Tag der parlamentarischen Aussenpolitik» im Bundeshaus zusammen. Der Anlass ist der neuen Ausgangslage in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gewidmet und wird von den beiden Präsidenten der aussenpolitischen Kommissionen, Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) und Ständerat Damian Müller (FDP/LU), geleitet. Die Ratsmitglieder werden sich mit externen Experten über die europapolitischen Handlungsspielräume der Schweiz austauschen.

Der erste Teil des ganztätigen Anlasses ist den verschiedenen Kooperationsmodellen gewidmet, welche die EU mit Nicht-Mitgliedstaaten in Europa unterhält. Experten aus Brüssel, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Schweiz präsentieren ihre Erkenntnisse zu den einzelnen Modellen (EWR, Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK und «autonomer Nachvollzug» von EU-Recht durch die Schweiz). Gestützt auf diese Präsentationen werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die weiteren europapolitischen Optionen der Schweiz erörtern.

Im Zentrum des zweiten Themenblocks stehen die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Europapolitik. Unabhängig von der Debatte über die weiteren europapolitischen Optionen der Schweiz stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise die Bundesversammlung ihre Mitspracherechte künftig stärken möchte. Die Ratsmitglieder befassen sich dabei unter anderem mit der Arbeitsweise des «European Consultative Comittee» des norwegischen Parlaments und den Mitwirkungsrechten der Kantone in der Europapolitik. Gemeinsam mit den Referenten werden sie konkrete Lösungsansätze zur Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung erörtern.

Gestützt auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung der Bundesversammlung findet jährlich eine Konferenz statt, in der die Präsidentinnen und Präsidenten der aussenpolitischen Delegationen und Kommissionen (APK) ihre Tätigkeiten koordinierten. Auf Initiative der APK-Präsidenten wurden dieses Jahr erstmals alle Mitglieder dieser Parlamentsorgane eingeladen und der Anlass inhaltlich erweitert.

Im Anschluss an die Tagung (ca. 17:15 Uhr) stehen die beiden APK-Präsidenten den Medienschaffenden vor dem Konferenzzimmer 301 für Fragen zur Verfügung.