Der Bericht des Bundesrates gibt nach Auffassung der Kommission einen guten Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2015 genau dar. Die APK-N hat den ausführlichen Bericht mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen.
Der Bericht legt den Schwerpunkt auf das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. So wurde die Kommission über die aktuellen weltpolitischen Entwicklungslinien, die Beiträge der Schweizer Aussenpolitik zur Lösungssuche im Syrienkonflikt, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie der letzten Legislatur 2012-2015 informiert.
Ein besonderes Augenmerk richtete die APK-N auf die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den Nachbarstaaten. Gewürdigt wurden die Staatsbesuche aus Deutschland und Frankreich sowie die Weltausstellung 2015 in Mailand, die zur Stärkung der nachbarstaatlichen Beziehungen beigetragen haben. Ausserdem hat die Kommission bei der Prüfung des Berichts verschiedene Themen diskutiert, namentlich den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union, die verstärkten Beziehungen der Schweiz zu Asien, das Engagement der Schweiz zur Förderung der Menschenrechte und zu den Tätigkeiten in der internationalen Zusammenarbeit. Schliesslich hat die Kommission Kenntnis genommen von den Arbeiten der Schweiz im Europarat.
Kenntnisnahme vom Bericht 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zu „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz“, welcher in Erfüllung eines Postulates von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) (13.4187) erstellt wurde. Der Bericht legt die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und deren Auswirkung auf die Schweiz dar. Er kommt zum Schluss, dass das Bekenntnis zur Konvention nicht daran hindere, diese Rechtsprechung weiterhin kritisch zu hinterfragen. Angesichts der grossen Bedeutung der EMRK hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Ratsbüro zu beantragen, den Bericht während der Frühlingssession im Ratsplenum zu behandeln.
Ausserdem hat die Kommission einstimmig beschlossen, der Eröffnung des Generalkonsulats in Chengdu (China) zu zustimmen. Die Verwaltung hat bei dieser Gelegenheit abermals bestätigt, dass die Botschaft in Guatemala nicht geschlossen wird und dass in den nächsten Jahren keine Schliessungen von Auslandsvertretungen vorgesehen sind.
Bern, 2. Februar 2016 Parlamentsdienste