Die APK-N hat über die besorgniserregende Situation in Belarus nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl diskutiert. Die Kommission hat Kenntnis genommen von der Einschätzung des Bundesrates und von den Massnahmen, die dieser angesichts der aktuellen Proteste und Gewalttätigkeiten in Belarus ergriffen hat. Nach einer ausführlichen Diskussion über die Situation in Belarus hat die APK‑N mit 16 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, eine Kommissionserklärung in dieser Sache zu veröffentlichen.
Erhöhung des Kapitals der Weltbank und der afrikanischen Entwicklungsbank
Die Kommission hält fest, dass die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank einen wertvollen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen wie Finanzkrisen, Klimawandel und Naturkatastrophen leisten, weshalb eine Beteiligung an den Kapitalerhöhungen für die Schweiz von grossem entwicklungs-, wirtschafts- und aussenpolitischem Interesse ist. Vom Beschluss des Ständerates abweichend, hat die APK-N entschieden, konkrete Vorgaben für das Verhalten der Schweizer Vertretung in den Organen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in den Bundesbeschluss aufzunehmen. So fordert die Kommission insbesondere, dass sich die Schweiz für eine Nulltoleranzpolitik gegen Korruption einsetzt, keine Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekte unterstützt sowie auf die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen in den Zielländern hinwirkt. In diesem Kontext hat die APK-N mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ein Kommissionspostulat betreffend die Berichterstattung über die Umsetzung der Umwelt- und Sozialstandards in der Weltbankgruppe einzureichen (20.3932).
Vereinte Nationen (UNO)
Die APK-N wurde vom Bundesrat zu den Prioritäten der Schweiz für die am 22. September 2020 in New York beginnende UNO-Generalversammlung konsultiert und hat diese mit 20 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen. Ausserdem hat die Kommission eine Standortbestimmung zur Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/2024 vorgenommen. Sie hat im Beisein des Vorstehers des Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrat Ignazio Cassis, Kenntnis genommen von den bereits beendeten und insbesondere den noch anstehenden Etappen dieser Kandidatur.
Nachhaltigkeit in Freihandelsverträgen
Die Kommission hat sich schliesslich mit der Nachhaltigkeit im Bereich des Freihandels vertieft auseinandergesetzt. Sie hat dabei Prof. Christine Kaufmann der Universität Zürich sowie Dr. Elisabeth Bürgi der Universität Bern angehört. Die Kommission hat im Nachgang zu den Anhörungen ein Kommissionspostulat (20.3933) mit 18 zu 4 Stimmen verabschiedet, betreffend eine Prüfung in Bezug auf die Einführung von Grenzausgleichssystemen zur Förderung eines nachhaltigen internationalen Handels.
Finanzhilfen an die ITU in Genf (20.037)
Das Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf findet in der APK-N Unterstützung. Einstimmig beantragt die Kommission dem Nationalrat Eintreten auf die Vorlage und Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredits in der Höhe von 95,6 Millionen Franken.
Thematisiert wurde auch das Abkommen zwischen der Schweiz und China, welches chinesischen Beamtinnen und Beamten gestattet, die Identität von chinesischen Staatsangehörigen zu überprüfen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Die Kommission hat Kenntnis genommen davon, dass es sich nicht um ein geheimes, sondern um ein offizielles technisches Administrativabkommen handelt.