Die Kommission ist im Beisein von Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), zur Position der Schweiz in den Verhandlungen an der 12. Ministerkonferenz der WTO, die vom 30. November bis zum 3. Dezember 2021 in Genf stattfindet, konsultiert worden.
Sie hat der Position der Schweiz im Grundsatz mit 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. In der vorgängigen Beratung hatte die Kommission über drei Anträge mit folgendem Stimmenverhältnis entschieden:
- den Antrag, wonach die Schweiz eine temporäre Lockerung des Schutzes von geistigem Eigentum bei Covid-19-Therapeutika unterstützen sollte, hat sie mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt;
- den Antrag, wonach sich die Schweiz bei den Investitionserleichterungen dafür einsetzten sollte, dass das Abkommen die verantwortungsvolle Unternehmensführung («Corporate Social Responsibility», CSR), die Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte beinhaltet, hat sie mit 15 zu 9 Stimmen angenommen;
- und den Antrag, wonach das multilaterale Handelssystem an der Agenda 2030 ausgerichtet werden und zur Erfüllung der UNO-Nachhaltigkeitsziele beitragen sollte, hat sie mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
UNO-Sicherheitsratskandidatur
Vor dem Hintergrund der Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/2024 hat sich die Kommission ein zweites Mal mit dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 19.3967 befasst und sich vertieft mit den verschiedenen Optionen auseinandergesetzt, wie das Parlament während dieser Zeit in die Entscheidungs- und Konsultationsprozesse einbezogen werden kann. Dabei sprach sich die Kommission ausdrücklich für einen engen Einbezug des Parlaments aus. Ein Antrag der den Bundesrat beauftragen wollte, auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat zu verzichten, wurde mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Aussennetz
Gestützt auf Art. 152 Abs. 3 ParlG wurde die APK-N zum Beschluss des Bundesrates konsultiert, eine Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom zu eröffnen. Die Kommission hat dem Vorhaben mit 13 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass es im Interesse der Schweiz ist, die bilateralen diplomatischen Beziehungen zum Vatikan zu stärken, unter anderem im Hinblick auf die Förderung der Päpstlichen Schweizergarde und die Zusammenarbeit im Bereich der Friedensförderung.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat mit 17 zu 4 Stimmen einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die einen Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs verlangt (Pa. Iv. 20.496 n Nussbaumer). Durch eine Ergänzung des Parlamentsgesetztes soll der Bundesrat beauftragt werden, der Bundesversammlung regelmässig im Rahmen eines Planungsberichtes aufzuzeigen, wie er die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Programmen und Agenturen der Europäischen Union in den darauffolgenden Jahren gestalten will.
Die Kommission hat die Motion «21.3592 s Mo. Ständerat (APK-S). Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)» beraten und mit 19 zu 6 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der Kommission teilt die Auffassung ihrer Schwesterkommission, dass es einen verstärkten Austausch und ein koordiniertes Auftreten der verschiedenen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gegenüber China braucht. Die Minderheit lehnt dieses Vorhaben ab, insbesondere aus neutralitätspolitischen Überlegungen.
Die APK-N hat des Weiteren die Motion «21.3591 s. Mo. Ständerat (APK-S). Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz». Stopp chinesischer Piraterieware» beraten und mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass Handlungsbedarf in der Durchsetzung des Schutzes der geographischen Herkunftsangabe «Schweiz» besteht. Die Minderheit sieht hingegen einen globalen Handlungsbedarf. Die Kommission wird sich deshalb an einer nächsten Sitzung mit einem diesbezüglichen Postulat befassen.
Die APK-N hat schliesslich der Standesinitiative «20.316 s Kt.Iv. Neuenburg. Für ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur» mit 13 zu 5 bei 4 Enthaltungen keine Folge geben.