Eine Delegation von neun Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) reist vom 30. Oktober bis zum 3. November 2023 nach Litauen, Lettland und Estland. Da sich die baltischen Staaten immer stark für ihre Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Freiheit eingesetzt haben, besteht eine enge Verbundenheit zur Schweiz. Im Zentrum der Reise steht daher die Pflege der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei baltischen Staaten. Thematisch wird sich die Reisedelegation insbesondere mit aktuellen sicherheits- und geopolitischen Fragestellungen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine auseinandersetzen. Weiter werden Treffen zu den Themen Cybersicherheit und Digitalisierung sowie Besuche von verschiedenen Projekten, welche aus dem Kohäsionsbeitrag der Schweiz finanziert werden, stattfinden.

Litauen

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen sind sehr gut. Seitdem Litauen 1990 seine Unabhängigkeit wiedererlangte, hat die Schweiz im Rahmen der Osthilfe, aus dem Erweiterungsbeitrag sowie aus dem zweiten Schweizer Beitrag namentlich Projekte im Gesundheitsbereich unterstützt. Bei einem Besuch der Geburtsklinik von Vilnius wird sich die Delegation vor Ort ein Bild davon machen, wie dieses Spital vom Schweizerischen Erweiterungsbeitrag profitierte und auch künftig in die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags einbezogen werden soll. In separaten Treffen mit dem Stv. Parlamentspräsidenten und Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission wird sich die Delegation mit ihren Gesprächspartnern insbesondere über die Weiterentwicklung der bestehenden guten Beziehungen, die Perspektiven im wirtschaftlichen Austausch und über die wichtige Zusammenarbeit der europäischen Wertegemeinschaft austauschen.

Lettland

Auch in Riga wird sich die Delegation der APK-N mit der konkreten Verwendung des zweiten Schweizer Beitrags beschäftigen. In diesem Kontext ist der Besuch zweier Projekte geplant, welche einerseits die Beseitigung von Ölverschmutzungen aus der Zeit der sowjetischen Besatzung und andererseits die Förderung der Berufsbildung zum Ziel haben. Die traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Lettland sollen im Rahmen von Arbeitstreffen mit der Stv. Parlamentspräsidentin und Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission weiter gepflegt werden. Weiter wird die Delegation die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen thematisieren und sich beim Besuch des NATO Strategic Communications Center of Excellence insbesondere mit der gezielten Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung sowie den Gefahren von Desinformationskampagnen befassen.

Estland

Während ihres Aufenthalts in Tallinn wird sich die Delegation mit der Pflege der hervorragenden bilateralen Beziehungen sowie mit Fragen der Digitalisierung und der Cybersicherheit beschäftigen. Bei Arbeitstreffen mit dem Parlamentspräsidenten und mit Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission werden namentlich die regionale Sicherheit sowie die Gefahren der hybriden Kriegsführung zur Sprache kommen. Estland gilt als Vorreiter im Bereich der digitalen Verwaltung. Alle Bürger haben eine elektronische Identität und bei den Parlamentswahlen 2023 haben mehr Personen digital als physisch ihre Stimme abgegeben. Bei einem Treffen mit Vertretern der State Information Authority, dem nationalen Kompetenzzentrum, welches die zentralen Plattformen des digitalen Staates entwickelt und verwaltet, wird sich die Delegation über die Erfahrungen Estlands im Bereich der digitalen Verwaltung informieren. Weiter steht der Besuch des NATO Cooperative Cyber Defence Center of Excellence, in welchem auch die Schweiz vertreten ist, auf dem Programm. Ein Austausch mit dem Direktor des Zentrums und dem Schweizer Personal vor Ort wird der Delegation die Gelegenheit bieten, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Cyberangriffen zu erörtern und mögliche Verteidigungsstrukturen zu diskutieren.

Die Aussenpolitischen Kommissionen entsenden jedes Jahr eine Delegation auf einen Informationsbesuch ins Ausland. Die diesjährige Delegation der APK-N steht unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Franz Grüter (SVP, LU), und setzt sich im Weiteren zusammen aus den Nationalratsmitgliedern Andreas Aebi (SVP, BE), Jacqueline Badran (SP, ZH), Yvette Estermann (SVP, LU), Roland Fischer (GLP, LU), Claudia Friedl (SP, SG), Nicolas Walder (G, GE) und Laurent Wehrli (FDP, VD).