Die Kommission ist ohne Gegenstimmen auf die Vorlage eingetreten, und befürwortet grundsätzlich die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit für die kommenden Jahre sowie die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen. Die Höhe der Rahmenkredite von insgesamt 11.11 Milliarden Franken, wie sie vom Bundesrat beantragt und von Nationalrat in der Sommersession gutgeheissen wurden, waren in der Kommission unbestritten. Keine Mehrheit fand das Anliegen einer schrittweisen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2028 (abgelehnt mit 8 zu 4 Stimmen).
In ihrer Beratung unterstreicht die APK-S die Bedeutung des Themas Migration und verlangt, dass dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, Migrationspolitik und internationale Zusammenarbeit verknüpft und dass beispielsweise Partnerschaften im Migrationsbereich vorangetrieben werden (mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung). Hingegen wurde ein Antrag abgelehnt, der einen Teil der Vorlage an den Bundesrat zurückweisen wollte und eine Neuordnung der migrations-strategischen Schwerpunkte und geographischen Prioritäten im Südkredit fordert (mit 10 zu 1 Stimmen).
Des Weiteren betonen verschiedene Stimmen in der Kommission die Wichtigkeit transparenter und möglichst quantifizierbarer Evaluationsverfahren. Ein Antrag, welcher regelmässige Wirkungsberichte unter Beizug externer Evaluatoren verlangt, wurde einstimmig angenommen. Ausserdem hat die Kommission eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von 2017 bis 2020 einen Schwerpunkt auf das Thema Berge zu setzen (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung). Anlässlich der Diskussion über die migrationspolitischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit hat der Urheber die Motion „Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkte verstärkt auf Staaten mit starker Emigration in die Schweiz ausrichten“ (16.3036 s Mo. Minder) zurückgezogen.
FIPOI. Finanzhilfen an die ONUG, WHO und ILO (16.024) sowie an das IKRK (16.036)
Die APK-S beantragt einstimmig, drei Darlehen des Bundes an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu genehmigen. Diese sollen für die Renovation des Palais des Nations, den Neubau der Weltgesundheitsorganisation sowie für die Renovation des Sitzgebäudes der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf verwendet werden. Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission, das Darlehen für die Renovation des Sitzgebäudes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu genehmigen. Sie ist der Auffassung, dass mit dem Ausbau und Unterhalt des Immobilienparks des internationalen Genf dazu beigetragen wird, die Schweizer Gaststaatpolitik und die Standortattraktivität Genfs zu stärken.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat sich kurz über das Mali-Mandat und damit verbundene allfällige Interessenkonflikte von Ständerat Didier Berberat ausgetauscht. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass das Büro des Ständerates keine Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat des EDA und der Funktion als Ratsmitglied festgestellt hat. Die Kommission hält zudem einstimmig fest, dass keine Ausstandsgründe vorliegen.
Weiter hat die APK-S den Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft (16.023) einstimmig gutgeheissen.
Die Kommission hat sich vertieft mit der Situation in Eritrea auseinandergesetzt und die verschiedenen Aspekte im Zusammenhang mit der geopolitischen und asylpolitischen Lage ausgeleuchtet. In diesem Zusammenhang hat die Kommission mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion 16.3155 n Béglé. Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen angenommen.
Bern, 16. August 2016 Parlamentsdienste