Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich an ihrer Sitzung mit dem Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung. Sie wird die Staatspolitische Kommission des Ständerates, welche die Beratung dieses Geschäft in den nächsten Wochen fortführen wird, in einem Mitbericht über ihre Erwägungen orientieren.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Inhalt und die Auswirkungen des vom Nationalrat in der Herbstsession verabschiedeten Lösungsvorschlags. Ausserdem wurde über das Treffen des gemischten Ausschusses Schweiz–EU diskutiert, welches kommende Woche in Brüssel stattfindet und an dem der «Inländervorrang light» thematisiert werden wird. Ferner kam der Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und der Regelung der institutionellen Fragen zur Sprache.
Darüber hinaus informierte sich die Kommission über die Situation Grossbritanniens nach dem Entscheid, aus der EU auszutreten («Brexit»). Sie nahm Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen und den möglichen Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die Schweiz. Die APK-S wird sich auch an ihren nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.
Aussenwirtschaftspolitik
Die APK-S nahm Kenntnis von den wichtigsten Entwicklungen in den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) sowie zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Im Weiteren wurde die Kommission konsultiert zum Verhandlungsmandat zur Revision der
bilateralen Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen der Schweiz und Indien, Kolumbien, Mexiko und Südamerika sowie zur Neuverhandlung eines ISA mit Bahrain. Sie befürwortete die Leitlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates und hielt diesen an, sich weiterhin mit der Frage der Schiedsgerichte auseinanderzusetzen.
Weitere Beschlüsse
Die APK-S billigte mit 7 zu 2 Stimmen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (12.057). Im Weiteren genehmigte sie mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (16.059 s). Ausserdem befürwortete die APK-S einhellig den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen (UNO-Transparenzübereinkommen; 16.037 n) sowie den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Norwegen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (16.039 n).
Schliesslich sprach sich die APK-S dafür aus, über die parlamentarische Initiative 14.474 von Nationalrat Romano(«Zuständigkeiten des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik und der innerstaatlichen Gesetzgebung beibehalten») sowie über die parlamentarische Initiative 14.433 von Nationalrat Thomas Aeschi(«Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen. Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen») erst Beschluss zu fassen, nachdem sie eingehend darüber diskutiert hat, wie das Parlament in internationale Verhandlungen einzubeziehen ist.