Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat vier Motionen aus dem Sachbereich der Aussenpolitik beraten und abgelehnt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat die Motion «15.3804 n Mo. Nationalrat (de Courten). Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. In den Augen der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Motion ein sehr schlechtes Signal an den Europarat aussenden, denn diese Charta ist ein wichtiger Bestandteil des Europarats. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Stellungnahme des Bundesrates und ist insbesondere der Auffassung, dass die Motion aus rechtstaatlicher Sicht sinnwidrig ist, da der Bundesrat Konventionen von sich aus unterzeichnen aber nicht ratifizieren kann. Die Minderheit hingegen ist der Auffassung – obwohl sie zum Teil die rechtstaatlichen Argumente des Bundesrates nachvollziehen kann – dass die Ratifikation im Parlament keine Mehrheit findet und die Schweiz die Kriterien der Sozialcharta bereits erfüllt.

Weiter hat die APK-S die Motion «15.3802 n Mo. Nationalrat (Fraktion RL). Verbesserte Entwicklungszusammenarbeit im Interesse der eritreischen Bevölkerung und der Schweiz» mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat mit den Massnahmen, welche er im Bericht zum Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (15.3954) verabschiedet hat, die Stossrichtung der Motion bereits erfüllt. Die Minderheit der Kommission hält hingegen fest, dass es sich bei Eritrea um ein migrationspolitisch bedeutendes Land handelt und die Schweiz hier einen stärkeren Schwerpunkt setzen sollte.

Ebenfalls abgelehnt hat die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion «15.4163 n Mo. Nationalrat (Friedl). Umsetzung der Uno-Agenda 2030. Institutionelle Vorkehrungen». Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat das Anliegen der Motion bereits weitgehend erfüllt hat. Die Minderheit hingegen erachtet die Annahme der Motion als wichtiges politisches Signal an den Bundesrat, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Schliesslich fand auch die Motion «15.3688 n Mo. Nationalrat (Aebi Andreas). Migrationsstrom am Mittelmeer an der Wurzel bekämpfen» mit 10 zu 2 Stimmen keine Mehrheit. Die Kommission teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs, Menschen auf der Flucht möglichst vor Ort zu helfen, ist aber überzeugt, dass die Motion aus völkerrechtlichen und politischen Gründen nicht umsetzbar ist.

Aussenpolitische Aktualitäten

In Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, hat sich die Kommission über die jüngsten aussenpolitischen Entwicklungen informiert. Thematisiert wurde insbesondere die aktuelle Lage in der Türkei und in Syrien, ebenso die europapolitischen Entwicklungen seit der letzten Kommissionssitzungen und die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Schliesslich hat die Kommission den elften Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarats (16.060) zur Kenntnis genommen.