Im Rahmen der europapolitischen Diskussion wurde die Kommission über den Verhandlungsstand betreffend die vom Bundesrat angestrebten Präzisierungen zum InstA informiert. Sie beschäftigte sich insbesondere mit der Wechselwirkung zwischen den politisch verknüpften Dossiers Rahmenabkommen, Börsenäquivalenz und Kohäsionsbeitrag der Schweiz. Die Kommission erörterte ebenfalls die Auswirkungen der anstehenden Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis EU-UK auf die Entwicklung der Schweizer Beziehungen mit der Union. Weiter wurden die Perspektiven betreffend die Beteiligung am Forschungsprogramm «Horizon» sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der technischen Anerkennung oder Nichtanerkennung von Schweizer Medtech-Produkten in der EU diskutiert. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit informierte Aussenminister Cassis über die Strategie zur Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zum UK.
Im breiteren aussenpolitischen Kontext befasste sich die Kommission namentlich mit der strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit sowie dem Stand der Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats. Weiter liess sich die APK-S über die Situation im Nahen Osten und den Konflikt zwischen Iran und den USA informieren. Sie beschäftigte sich dabei insbesondere mit der Rolle, welche der Schweiz als Schutzmacht bei der Vertretung der Interessen der USA im Iran zukommt. In diesem Zusammenhang wurde die Unerlässlichkeit von absoluter Diskretion und Vertrauen für die Ausübung von Schutzmachtmandaten hervorgehoben. Weiter unterstrich die Kommission die Wichtigkeit der guten Dienste, welche die Schweiz als neutraler Vermittlerstaat bei internationalen Konflikten offerieren kann.
Im Bereich der
Aussenwirtschaftspolitik hat sich die APK-S über den Stand der Verhandlungen zu den verschiedenen Freihandelsabkommen – namentlich mit dem Mercosur, den USA und China – orientieren lassen. Diskutiert wurden auch die Herausforderungen, mit welchen sich die Welthandelsorganisation insbesondere aufgrund des Ausfalls ihres Berufungsgremiums konfrontiert sieht. Ferner hat sich die APK-S mit den offenen Dossiers mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, befasst.
Parlamentarische Mitwirkung in der Aussenpolitik
Die APK-S behandelte drei Geschäfte, welche verschiedene Aspekte der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik betreffen: Den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 18.4104 der APK-S «Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law», die Motion 19.3170 Rieder «Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» sowie die Motion 18.4396 Arslan «Mehr Transparenz und Informationen bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen».
Die Kommission hat in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eine breite Diskussion zur Kompetenzverteilung im Bereich der Aussenpolitik geführt. Sie kam zum Schluss, dass die Rolle des Parlaments bei der Entstehung von Soft Law im Rahmen einer Subkommission vertieft analysiert werden soll. Diese Analyse soll aufzeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in der Aussenpolitik auch im Zusammenhang mit Soft Law zu gewährleisten. Den Beschluss zur Motion 19.3170 Rieder hat die Kommission vertagt. Sie will die Frage der Mitwirkung von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens erneut aufnehmen, wenn auch das InstA konkret zur Diskussion steht. Die Motion 18.4396 Arslan hat die Kommission mit 4 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.
Freihandelsabkommen mit dem Mercosur: Beschlüsse zu zwei Standesinitiativen
Die Kommission hat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der jurassischen Standesinitiative 19.302 («Mercosur-Abkommen. Ausklammerung der Agrarprodukte im Interesse der jurassischen Landwirtschaft») keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur im Interesse der Schweizer Wirtschaft liegt, die stark auf Exporte angewiesen ist. Sie weist darauf hin, dass die Absatzmarktdiversifizierung für die Schweiz eine absolute Notwendigkeit darstellt und der Mercosur ein bedeutender Partner ist. Die Minderheit hebt die negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung hervor und hält fest, dass die Produktionsbedingungen in den Ländern des Mercosur nicht den Schweizer Standards entsprechen.
Die APK-S hat zudem mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Beratung der Genfer Standesinitiative 19.313 («Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur») zu sistieren. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 10. Februar 2020 Beschluss fassen, nachdem sie vom Bundesrat nähere Informationen zur Unterstellung des Abkommens unter das Referendum erhalten hat.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, der Petition 19.2019 (Plattform für Frieden und Demokratie. «Ratifikation des Freihandelsabkommens mit der Türkei sistieren!») keine Folge zu geben. Der APK-S zufolge obliegt es dem Bundesrat, den geeigneten Zeitpunkt dafür festzulegen, der Türkei die Ratifikation des Abkommens zu notifizieren. Einige Mitglieder der Kommission haben sich jedoch über die Beschränkungen der Menschenrechte in der Türkei besorgt gezeigt und haben darauf hingewiesen, dass das revidierte Abkommen auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte verweist, zu deren Einhaltung sich die Vertragsparteien verpflichtet haben.
Die Kommission hat ferner mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Petition 19.2018 (Gesellschaft Schweiz–Palästina. «Gaza – Kriegsverbrechen gehören vor Gericht») keine Folge zu geben. Die APK-S hält fest, dass mehrere von der Petition geforderte Massnahmen bereits umgesetzt und einige andere nicht zielführend sind. Einige Mitglieder der APK-S haben auf die Möglichkeit individueller Massnahmen und der Blockierung von Geldern hingewiesen, wie dies bestimmte Länder tun.
Schliesslich hat die Kommission beschlossen, ihren Entscheid zur parlamentarischen Initiative 19.474 (Sommaruga Carlo. Friedl Claudia. «Atomwaffenverbotsvertrag. Genehmigung durch die Bundesversammlung») zu vertagen. Sie erwartet vom Bundesrat Präzisierungen zum Bericht, den er zur Umsetzung der Motion 17.4241 (Sommaruga Carlo. «Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren») veröffentlichen wird, damit sie das weitere Vorgehen abschliessend bestimmen kann.