Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 (21.008) sowie drei Bundesbeschlüsse über internationale Wirtschaftsabkommen und über die zolltarifarischen Massnahmen 2020 genehmigt. Zudem informierte sich die APK-S detailliert über die beiden Modelle Freihandel und Rahmenabkommen.

Die APK-S hat in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Kenntnis genommen vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2020 und über die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2020 (21.008). Dieser Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die wichtigsten aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2020. Gegenstand der Diskussion waren die Entwicklung des internationalen Handels, namentlich angesichts der Covid-19-Krise, sowie die Auswirkungen dieser Krise auf die Schweizer Wirtschaft und die Weltwirtschaft. Ebenfalls zur Sprache kamen die Trends und Prognosen für 2021.

Mit seinem Bericht ersucht der Bundesrat das Parlament um Zustimmung zur Änderung des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) und um die Ermächtigung zur Änderungen weiterer internationaler Abkommen im Zusammenhang mit dem PEM-Übereinkommen. Auch die Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein bezüglich Würzfleisch und die zolltarifarischen Massnahmen 2020 sind dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die APK-S ist ohne Gegenstimme auf die drei entsprechenden Bundesbeschlüsse eingetreten und hat diese in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Freihandel und Teilnahme am EU-Binnenmarkt im Vergleich

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), informierte die Kommission über den Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen. Gestützt auf eine vertiefte Analyse des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK sowie der bilateralen Verträge CH-EU inklusive Rahmenabkommen, hat die APK-S die verschiedenen Modelle der Zusammenarbeit mit der EU unter die Lupe genommen. Die Kommission hält fest, dass sich die Kooperationsformen, welche die Schweiz und das UK in ihrem Verhältnis zur EU gewählt haben, deutlich unterscheiden. Der Brexit-Vertrag zwischen der EU und dem UK folgt einem Freihandelsansatz mit separaten Rechts- und Regulierungsräumen, während der bilaterale Weg der Schweiz darüber hinaus eine sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht. Die Kommission hat sich mit den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Modelle befasst und dabei die Wichtigkeit einer faktenbasierten öffentlichen Debatte zu dieser Thematik unterstrichen. Um dies zu ermöglichen, beschloss sie, in Absprache mit Bundesrat Ignazio Cassis, die Kommissionsunterlagen zu publizieren, welche die wesentlichen Unterschiede zwischen Freihandelsansatz und sektoriellem Marktzugang aufzeigen.

Weitere Beschlüsse

Die APK-S wurde von Bundespräsident Parmelin zu den Leitlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates für eine Assoziierung an Erasmus 2021-2027 konsultiert. Mit 7 zu 3 Stimmen hat die Kommission entschieden, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen.

Die Motion 20.3424 Sommaruga «Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit» wurde mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt.