Nach Anhörung verschiedener Wirtschaftsverbände und Sozialpartner zum EU-Dossier hat sich die APK-S mit dem ehemaligen Staatssekretär Mario Gattiker über dessen Bericht zu den Regelungsunterschieden zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Marktzugangsabkommen ausgetauscht. Ausserdem wurde sie von Bundespräsident Ignazio Cassis über den Stand der Sondierungsgespräche mit der EU informiert. Dabei ging es um technische und politische Aspekte sowie um die nächsten Schritte. Im Weiteren hat die APK-S beschlossen, über die parlamentarische Initiative 21.480 («Bundesgesetz über die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union») und die Motion 22.3012 («Dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationsstandorts») erst an einer Sitzung im ersten Quartal 2023 zu befinden, da sie den Europabericht des Bundesrates abwarten möchte.
Die APK-S hat sich zudem mit der politischen, militärischen und humanitären Lage in der Ukraine befasst. Im Mittelpunkt des Austauschs mit Bundespräsident Ignazio Cassis standen dessen jüngster Besuch in Kiew und die Ergebnisse der Berliner Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine. Ebenfalls thematisiert wurden die Sanktionen, die Umsiedlungen und die Kriegsgefangenenbesuche. Anknüpfend an diesen Austausch hat die Kommission mit 5 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Motion 22.3073 («Humanitäre Hilfe für die Ukraine») abzulehnen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Nachtragskredit in Höhe von 15 Millionen Franken für zusätzliche humanitäre Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern zu unterbreiten. Die APK-S weist darauf hin, dass dieser Betrag bereits im Kredit für die humanitäre Hilfe in der Region enthalten ist, den der Bundesrat im März beschlossen hat, und erachtet das Motionsanliegen deshalb als hinfällig.
Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik
Die APK-S hat sich erneut mit der Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Austausches mit Bundespräsident Ignazio Cassis diskutierte sie verschiedene Vorschläge zur allgemeinen Stärkung der parlamentarischen Instrumente in der Aussenpolitik, welche von einer gemeinsamen Subkommission der beiden APK mit dem Hauptziel einer verbesserten Mitwirkung bei der Entstehung von Soft Law erarbeitet wurden. Im Anschluss an die Diskussion hat die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen entschieden, eine gleichlautende Kommissionsmotion (22.4264) zur Motion 22.4260 der APK-N «Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik – Einheitliche und systematische Verwaltungsverfahren» einzureichen. Ferner wird sie die von der APK-N eingereichte Kommissionsinitiative 22.482 «Mitwirkungsrechte des Parlamentes in der Aussenpolitik» im 1. Quartal 2023 vorprüfen.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat sich ferner über die Lage im Iran informiert. Angesichts der gewaltsamen Unterdrückung der Bürgerproteste durch die iranischen Sicherheitskräfte hat sie beschlossen, an ihrer Sitzung vom 17. November 2022 über die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz, namentlich allfällige Sanktionen, zu diskutieren.
Im Weiteren hat die APK-S beschlossen, die für den 17. November vorgesehene Beratung der Botschaft zum UNO-Migrationspakt (21.018 s) auf eine spätere Sitzung zu verschieben. Die dadurch gewonnene Zeit wird sie nutzen, um sich mit dem am 26. Oktober 2022 veröffentlichten Bundesratsbericht in Erfüllung ihres Postulats 22.3385 («Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik») zu befassen