Im Bericht werden die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten der Schweiz im Berichtsjahr im Detail präsentiert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Folgen des Ukrainekriegs und der Covid-19-Krise für die Welt- und die Schweizer Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wurden die Störungen der internationalen Produktions- und Lieferketten thematisiert. Die Kommission hat sich zudem mit den Perspektiven für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union (EU), der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, auseinandergesetzt. In Bezug auf die Prognosen für 2023 hat die APK-S auf die Unsicherheiten hinsichtlich der derzeitigen Weltkonjunktur sowie auf die sich verstärkenden Tendenzen zu Protektionismus und zur Bildung von wirtschaftlichen und geopolitischen Blöcken hingewiesen. Dabei zeigte sie sich namentlich besorgt über die zunehmend protektionistischen Subventionspläne der Vereinigten Staaten und der EU.
Zu guter Letzt ist die Kommission auf die vier im Bericht enthaltenen Bundesbeschlüsse eingetreten, die sie in der Gesamtabstimmung wie folgt genehmigt hat:
- den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022 mit 6 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen;
- den Bundesbeschluss über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung;
- den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden einstimmig;
- den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen einstimmig.
Weitere Themen
Die Kommission nahm eine aktuelle Lagebeurteilung der Lage in der Ukraine vor. Zu den besprochenen Themen gehörten die Finanzierung des Wiederaufbaus, die jüngsten Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine und die von der Schweiz in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen, sowie die jüngsten Entwicklungen betreffend die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterialexporten. In diesem Zusammenhang wird die APK-S der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates einstimmig beantragen, die Beratungen zur Motion 22.3557 Burkart Thierry «Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime» und zur Pa.Iv. 23.401 SiK-N «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes - Lex Ukraine» zu sistieren, damit sie einen Mitbericht zuhanden der SiK-S verabschieden kann. Weitere Themen waren der Stand der russisch-schweizerischen diplomatischen Beziehungen, der Betrieb der Schweizer Botschaft in Kiew unter den aktuell widrigen Bedingungen und die Prognosen zu den Migrationsströmen.
Die APK-S hat sich im Beisein des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, eingehend mit dem Berichtsentwurf des Bundesrates vom 9. Dezember 2022 über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Nach Ansicht der Kommission ist der Bericht grundsätzlich kohärent und nachvollziehbar, bedarf aber einiger Ergänzungen. Sie hat einen Point de Presse zu ihren Beratungen abgehalten.