Am 14. und 15. Dezember 2023 findet in Vaduz im Fürstentum Liechtenstein das 60. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Nebst aktuellen Entwicklungen im EWR werden der Krieg in der Ukraine sowie Elemente des Europäischen Grünen Deals diskutiert.

Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR ist ein Forum, das sich aus Mitgliedern der Parlamente der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Durch Dialog und Debatte trägt er zu einem besseren Verständnis zwischen der EU und den EFTA-Staaten in den vom EWR-Abkommen von 1992 erfassten Bereichen bei. Die Schweiz verfügt im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EWR über einen Beobachterstatus. Die Bundesversammlung wird in diesem Ausschuss durch die EFTA/EU-Delegation vertreten.

Gegenstand der Gespräche werden neben der Funktionsweise des EWR-Abkommens zunächst der Krieg in der Ukraine sowie die damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland sein. Weiter werden Elemente des Europäischen Grünen Deals thematisiert, mit welchem die EU die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaneutralität anstrebt. Dies soll unter anderem mit dem Gesetzesentwurf für eine Netto-Null-Industrie, zu welchem das Europäische Parlament Ende November seine Position festgelegt hat, erreicht werden.

Die Schweiz ist bekanntlich Mitglied der EFTA, nicht aber des EWR. Der Beobachterstatus ermöglicht es der Schweizer Delegation, die Entwicklungen im EWR eng zu verfolgen und so an für die Schweiz wichtigen Debatten über aussen- und wirtschaftspolitische Fragen in Europa teilzunehmen.

Am Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses nehmen Delegationspräsident Benedikt Würth (Die Mitte, SG), Vizepräsident Thomas Aeschi (SVP, ZG), Ständerat Hannes Germann (SVP, SH), Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) und Nationalrat Nicolas Walder (Grüne, GE) teil.