Im Fokus der Diskussionen standen, neben der üblichen Besprechung der Umsetzung vom EWR-Abkommen, die europäische Verteidigungsindustrie, die transatlantischen Beziehungen sowie die aktuellen Dossiers zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU, insbesondere der neue «Green Deal for a Clean Industry» und die neuen «Omnibus-Pakete», die darauf abzielen, administrative Hürden abzubauen und EU-Vorschriften zu vereinfachen. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Präsident der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi, informierte die Anwesenden über das Abkommenspaket Schweiz–EU, das der Bundesrat und die Europäische Kommission ausgehandelt haben, sowie über die bevorstehenden innenpolitischen Diskussionen in der Schweiz.
Aufgrund des Rotationssystems innerhalb des EWR-Parlamentarierkomitees fand das diesjährige Treffen in Island statt – in der Stadt Akureyri im Norden des Landes, unweit des Polarkreises und Sitz mehrerer Forschungsinstitutionen zur Arktis. Die vielfältigen Herausforderungen in dieser Region – geopolitischer Wandel, Klimaveränderungen, Umwelt- und Sicherheitsfragen – bildeten daher einen weiteren zentralen Teil des Programms. Die Schweiz ist als ständiger Beobachterstaat im Arktischen Rat aktiv und bringt ihr Fachwissen in polaren Themen in diversen Bereichen ein.
Einen Rückblick zum Treffen finden Sie im Bericht auf der Website der EFTA : EEA parliamentarians address geopolitical challenges and Arctic developments in Akureyri, Iceland
Hintergrund: Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR und die Rolle der Schweiz
Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss des EWR setzt sich aus Mitgliedern der Parlamente der EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) und des Europäischen Parlaments zusammen. Er fördert den Dialog und das gegenseitige Verständnis zur Umsetzung des EWR-Abkommens von 1992. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, jedoch nicht des EWR. Die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung nimmt mit Beobachterstatus an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teil. Dieser Status ermöglicht es der Schweizer Delegation, relevante Entwicklungen im EWR aufmerksam zu verfolgen und sich bei aussen- und wirtschaftspolitisch wichtigen Themen einzubringen.
Die EFTA/EU-Delegation war an diesem Treffen durch ihren Präsidenten, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), ihren Vizepräsidenten, Ständerat Damian Müller (FDP, LU), Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) sowie durch die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) vertreten.