Wie können die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stabilisiert werden? Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen werden sich Mitglieder der Schweizer Bundesversammlung und Abgeordnete des Europaparlaments am 11. Juni 2021 per Videokonferenz zum Stand der bilateralen Beziehungen austauschen. Der Vorsitzende der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), und der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP, Deutschland) beabsichtigen, am virtuellen Treffen eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Nachdem der Bundesrat die Gespräche zum institutionellen Abkommen abgebrochen hat, liegt in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine neue Ausgangslage vor. Die EU bekräftigt seit geraumer Zeit, dass sie ohne Klärung der institutionellen Fragen keine neuen Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abschliessen will.

Die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und des für die Schweiz zuständigen DEEA-Ausschusses des Europäischen Parlaments wollen an ihrem Treffen erörtern, wie der gegenseitige Marktzugang trotz des Nichtzustandekommens des institutionellen Abkommens gefestigt und die Entstehung neuer Marktzugangshürden möglichst verhindert werden kann.

Ein weiterer Fokus der Gespräche liegt auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Das Schweizer Parlament hatte die finanziellen Mittel in Höhe von 6,15 Milliarden Schweizer Franken zur Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Digital Europe, Euratom und ITER (Horizon-Paket) Ende 2020 bewilligt; auch hatte der Bundesrat die Verhandlungsmandate für die Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket sowie am Bildungsprogramm Erasmus+ im Zeitraum 2021–2027 verabschiedet.

Konkretisierung des politischen Dialogs

Das Treffen mit den Abgeordneten bietet zudem Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch zur mittelfristigen Zukunft des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU zu führen. In diesem Zusammenhang soll auch zur Sprache kommen, wie der von Schweizer Seite angekündigte politische Dialog möglichst rasch mit konkreten Inhalten gefüllt werden könnte.

Zu Beginn der Gespräche vom 11. Juni werden Vertreter der Europäischen Kommission einerseits und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation andererseits Stellungnahmen abgeben.

Die beiden Delegationsvorsitzenden Eric Nussbaumer und Andreas Schwab beabsichtigen, am Treffen eine gemeinsame Erklärung zum Stand der bilateralen Beziehungen zu verabschieden. Auf Schweizer Seite bedarf eine solche gemeinsame Stellungnahme der Zustimmung der Delegationsmehrheit. Am 8. Juni 2021 hat sich die EFTA/EU-Delegation an einer internen Sitzung mit 6 zu 4 Stimmen für die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen.

Hinweis an die Medienschaffenden

Im Anschluss an das Treffen findet am Freitag, 11. Juni 2021 (um ca. 12.15 Uhr) ein Point de Presse mit den beiden Delegationsvorsitzenden statt. Dieser Point de Presse wird ebenfalls per Videokonferenz durchgeführt. Bei Interesse an einer Teilnahme kontaktieren Sie bitte Frau Lucienne Vaudan (lucienne.vaudan@parl.admin.ch) bis spätestens Donnerstag, 10. Juni 2021, 15 Uhr. Der Link zur Teilnahme am virtuellen Point de Presse wird Ihnen nach der Anmeldung zugestellt.