Das interparlamentarische Treffen Schweiz–EU bringt jedes Jahr die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) zusammen. Das diesjährige Treffen findet am 6. und 7. Oktober 2022 in Rapperswil-Jona und in Zürich statt. Im Mittelpunkt stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Lichte der Sondierungsgespräche, die aktuell zwischen Bern und Brüssel geführt werden.

Das interparlamentarische Treffen bietet Gelegenheit, auf parlamentarischer Ebene einen Meinungsaustausch zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und zum neuen Verhandlungsansatz des Bundesrates zur Regelung der institutionellen Fragen zu führen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG) und dem Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland) werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Anwesenheit von verschiedenen Expertinnen und Experten der Bundesverwaltung und der EU-Kommission über die strittigen Punkte diskutieren.

Im Rahmen des parlamentarischen Austauschs vom 7. Oktober 2022 werden Livia Leu, Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, und Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, eine Einschätzung zum bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche vornehmen. Im Weiteren werden sich Botschafter Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen in der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft, und Stefan Olsson, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission, zu den flankierenden Massnahmen der Schweiz und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Entsenderecht äussern. Zur Frage einer allfälligen Übernahme von Elementen der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Tobias Weibel, stellvertretender Chef der Sektion Personenfreizügigkeit im Staatssekretariat für Migration, und Monika Mosshammer, stellvertretende Referatsleiterin Unionsbürgerschaftsrechte und Freizügigkeit in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission, anhören.

Anlässlich des interparlamentarischen Treffens werden die beiden Delegationsvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung zum Stand der bilateralen Beziehungen verabschieden. Darin äussern sie sich zu möglichen Lösungsansätzen bei den institutionellen Fragen, den strittigen Punkten im Bereich der Personenfreizügigkeit und der zurzeit blockierten Assoziierung der Schweiz an die Bildungs- und Forschungsprogramme der EU. Die beiden Vorsitzenden bringen in der gemeinsamen Erklärung auch ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Kontakte zwischen Bundesrat und EU-Kommission nun intensiviert werden, um die notwendigen Klarstellungen und Zusicherungen zu erhalten, die für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats erforderlich sind. Auf Schweizer Seite bedarf eine solche gemeinsame Stellungnahme der Zustimmung der Delegationsmehrheit. Am 22. September 2022 hat sich die EFTA/EU-Delegation an einer internen Sitzung ohne Gegenstimme für die Verabschiedung der Erklärung ausgesprochen. Der Text der gemeinsamen Erklärung wird während des Treffens am 7. Oktober 2022 publiziert.

Im Anschluss an das interparlamentarische Treffen werden die Mitglieder beider Delegationen den ETH-Campus auf dem Hönggerberg in Zürich besuchen und sich mit Vertreterinnen und Vertretern der ETH und Forschenden über die Auswirkungen der derzeitigen Nichtassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» austauschen.

Die Schweizer Bundesversammlung wird am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten Benedikt Würth (Die Mitte, SG), den Vizepräsidenten Thomas Aeschi (SVP, ZG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) sowie die Ständeräte Hannes Germann (SVP, SH), Damian Müller (FDP, LU), Carlo Sommaruga (SP, GE) und Marco Chiesa (SVP, TI) vertreten. Vonseiten des Europäischen Parlaments nehmen die Europaabgeordneten Andreas Schwab (EPP, Deutschland), Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne/EFA, Deutschland), Claudia Gamon (Renew, Österreich), Christophe Grudler (Renew, Frankreich), Zdzisław Krasnodębski (ECR, Polen), Alessandro Panza (ID, Italien), Liudas Mažylis (EPP, Litauen) und Lukas Mandl (EPP, Österreich) teil.