Die Europaratsdelegation vertritt das Schweizer Parlament als eine von 47 nationalen Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Delegation wählt jeweils für eine Amtsdauer von zwei Jahren eine/n Präsidenten/in und eine/n Vizepräsidenten/in aus ihren Reihen.
Die Delegation hat sich an ihrer Sitzung mit den Empfehlungen der GRECO[1] zur Parteienfinanzierung und zur Prävention von Korruption bei Mitgliedern von Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften befasst. Sie liess sich vom zuständigen Vertreter des Bundesamtes für Justiz über den Stand der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen informieren und hörte auch den Geschäftsführer von Transparency International Schweiz zu diesem Thema an.
Die Sitzung in Delémont bot ferner Gelegenheit für einen seltenen und wertvollen Austausch zwischen der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung und der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Beide Delegationen wurden bis zum Beginn dieses Jahres von Jurassiern geleitet: Pierre-Alain Fridez als Nationalrat aus dem Kanton Jura für die Parlamentarierdelegation und David Eray als aktueller Regierungspräsident des Kantons Jura für die Schweizer Delegation beim Kongress. Obwohl diese beiden Institutionen des Europarates ihre Sessionen in den gleichen Räumlichkeiten im Palais de l’Europe in Strassburg abhalten, allerdings zu verschiedenen Zeiten, ergibt sich selten je ein Austausch zwischen den Delegationen. Beide Institutionen befassen sich grundsätzlich mit ähnlichen Themen. Während bei der Parlamentarischen Versammlung der Fokus aber primär auf der nationalstaatlichen Ebene liegt, befasst sich der Kongress vielmehr mit den Fragestellungen, wie sie sich auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der 47 Mitgliedsstaaten stellen.
Schliesslich diente die Sitzung auch der Vorbereitung auf die erste Sessionswoche der Versammlung im Jahr 2022, welche vom 24.-28. Januar in Strassburg stattfindet.
Die Versammlung mit Delegationen aus 47 Staaten war und bleibt in besonderem Ausmass von den Folgen der Pandemie betroffen. Es ist ihr aber gelungen, trotz unterschiedlicher Betroffenheit und divergierenden Verhaltensregeln in den Mitgliedstaaten, ihre Beratungen weiterzuführen und ihre Beschlussfähigkeit zu erhalten. Sie hat zu diesem Zweck neue Formen einer hybriden Sitzungsform (physische Präsenz oder Online-Teilnahme über eine digitale Konferenzplattform) eingeführt, welche es den Mitgliedern erlaubt, physisch oder digital an Sitzungen teilzunehmen und sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen.
Die Mitglieder der Europaratsdelegation der Bundesversammlung (in alphabetischer Reihenfolge):
- Sibel Arslan (G/BS), NR
- Roland Rino Büchel (V/SG), NR
- Marina Carobbio Guscetti (S/TI), SR
- Damien Cottier (RL/NE), NR
- Olivier Français (RL/VD), SR
- Pierre-Alain Fridez (S/JU), NR
- Hannes Germann (V/SH), SR
- Jean-Pierre Grin (V/VD), NR
- Niklaus-Samuel Gugger (M-E/ZH), NR
- Alfred Heer (V/ZH), NR
- Marianne Maret (M-E/VS), SR
- Ada Marra (S/VD), NR
Die Sitzung der Europaratsdelegation fand am 11./12. Januar 2022 im Hôtel de Ville in Delémont statt. Die Sitzung wurde geleitet von Ständerat Olivier Français, da sich Delegationspräsident Pierre-Alain Fridez am Vorabend der Sitzung nach einem positiven Covid-19 Testresultat in Isolation begeben musste.
Anhang: Foto der Teilnehmer/innen an der Sitzung in Delémont
[1] Ständerat Français verzichtete in Anbetracht der besonderen Herausforderungen und der hohen zeitlichen Beanspruchung in Zeiten der Pandemie auf die Übernahme des Präsidiums und schlug seinen Fraktionskollegen Damien Cottier vor.
[2] Groupe d’États contre la corruption (GRECO), eine Institution des Europarates, welcher die Schweiz 2006 beitrat