Im Rahmen einer zweitägigen gemeinsamen Sitzung haben sich die Finanzkommissionen von National- und Ständerat (FK) mit Vertretenden des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Bundeskanzlei und des Kommissionssekretariats ausgetauscht. Dadurch konnten die Kommissionsmitglieder Einblick in die Arbeit der FK und in ihre Kernthemen gewinnen. Mit der Vorsteherin des EFD haben die FK eine längere Aussprache über die aktuelle finanzpolitische Lage geführt. Die FK stellen fest, dass die Herausforderungen für die nächsten Jahre und der Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt aufgrund der strukturellen Defizite nach wie vor gross sind.

Nachdem die eidgenössischen Räte in der Wintersession 2023 einen knappen schuldenbremskonformen Voranschlag 2024 verabschiedet haben, weist der Finanzplan höhere strukturelle Finanzierungsdefizite als im vergangenen Sommer auf: gemäss der aktuellen Planung belaufen sich diese in den Jahren 2025-2027 auf 2 bis 3 Milliarden Franken. Der erhöhte Druck auf den Bundeshaushalt ist insbesondere auf die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine und die noch nicht gegenfinanzierten Ausgaben im Bereich der Armee und der AHV zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen.

Gegenstand der Diskussion war der hohe Bereinigungsbedarf im Bundeshaushalt, damit die Vorgaben der Schuldenbremse im nächsten Voranschlag eingehalten werden können. Die Finanzkommissionen stellen fest, dass die Unsicherheiten über die finanzpolitischen Perspektiven nach wie vor sehr gross sind. Vor diesem Hintergrund dürfte der Druck auf die schwach gebundenen Ausgaben auch bei der Festlegung der Eckwerte für den Voranschlag 2025 nicht abnehmen.

Der Ball liegt nun beim Bundesrat, der in den kommenden Wochen auf der Grundlage von den neuesten Einnahmen- und Ausgabenschätzungen beschliessen wird, wie Voranschlag und Finanzplan aus seiner Sicht zu bereinigen sind. Bis Ende Monat dürfte der Bundesrat den Legislaturfinanzplan 2025-2027 verabschieden. Die Finanzkommissionen werden die Diskussion in der zweiten Februarhälfte fortführen, wenn der Bundesrat seine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen und das Vorgehen für die Budgetvorgaben festgelegt hat.

Die Sitzung der Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte fand am 17. und 18. Januar 2024 in Bern unter der Co-Leitung der Präsidentin der FK-N, Nationalrätin Sarah Wyss (SP, BS), und des Präsidenten der Finanzkommission des Ständerates (FK-S), Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) statt. Zeitweise anwesend war die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements.