Staatsrechnung 2015 und Nachtrag I zum Voranschlag 2016
Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Bundesrat Ueli Maurer, präsentierte den Kommissionsmitgliedern die Staatsrechnung 2015 (16.003). Auch wenn das Rechnungsergebnis weitaus besser ausfällt als erwartet (vgl.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. Februar 2016), übte sich der EFD-Vorsteher in Zurückhaltung. Er zeigte anhand konkreter Zahlen auf, dass die Perspektiven für die kommenden Jahre deutlich weniger positiv sind. Die Finanzkommission liess sich des Weiteren die Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle erläutern und nahm Kenntnis von den Berichten ihrer Subkommissionen zu den Rechnungsergebnissen der einzelnen Departemente. Nach Abschluss der Beratungen beschloss die Kommission einstimmig, ihrem Rat die Annahme der Staatsrechnung 2015 sowie der drei Sonderrechnungen (Fonds für Eisenbahngrossprojekte, Infrastrukturfonds und Eidgenössische Alkoholverwaltung) zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit seiner Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016, 22 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 397 Millionen Franken – davon 353 Millionen für den Asylbereich – zu genehmigen. Nach Anhörung der Erläuterungen der Verwaltung beschlossen die Kommissionsmitglieder mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Anträge des Bundesrates anzunehmen. Dieses Geschäft wird an der kommenden Sommersession der eidgenössischen Räte behandelt.
Im Rahmen ihrer Finanzoberaufsicht informierte sich die Finanzkommission ausserdem über die Beratungen und Schlussfolgerungen aus den gemeinsamen Sitzungen der zuständigen Subkommissionen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zu den verselbstständigten Einheiten SBB, Post, Swisscom, Skyguide und RUAG.
Armeebotschaft 2016
Die Kommission hatte dieses Geschäft (16.026) an ihrer letzten Sitzung vom 7. und 8. April 2016 im Mitberichtsverfahren behandelt (vgl.
Medienmitteilung der FK-S vom 8. April 2016). Nachdem die Kommission einen Rückkommensantrag betreffend den in der Armeebotschaft 2016 enthaltenen Entwurf zum Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017-2020 angenommen hatte, befasste sie sich erneut mit diesem Thema. Die Frage war, ob die FK-S sich der Position der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) anschliessen soll, um so eine vom Ständerat zu behandelnde formale Differenz zu vermeiden. Diese Frage stellte sich umso mehr, als sich in beiden Kommissionen bereits eine Mehrheit für einen durchschnittlichen jährlichen Zahlungsrahmen der Armee von 5 Milliarden Franken für die kommenden vier Jahre ausgesprochen hatte. Nach kurzer Diskussion beschloss die Kommissionsmehrheit, der SiK-S zu folgen, welche nicht auf den Entwurf zum Zahlungsrahmen der Armee eintreten und somit an dem vom Ständerat im Rahmen der Prüfung des Entwurfs über die Weiterentwicklung der Armee (14.069) gefällten Beschluss vom 7. März 2016 festhalten möchte. Dieser sieht bereits vor, der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 20 Milliarden Franken zuzusprechen. Es liegt ein Minderheitsantrag vor, welcher am Eintreten festhalten will.
Weitere Geschäfte
Schliesslich nahm die FK-S Kenntnis vom Jahresbericht 2015 der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie vom Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation betreffend die Oberaufsicht über den Bau der NEAT im Jahr 2015.
Die FK-S hat am 19. Mai 2016 unter dem Vorsitz von Anita Fetz (SP, BS) und teils in Anwesenheit des Vorstehers des Finanzdepartements Ueli Maurer und einiger seiner Mitarbeitenden sowie des Direktors der Eidgenössischen Finanzkontrolle in Bern getagt.
Bern, 20. Mai 2016 Parlamentsdienste