Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat während zwei Tagen diverse betroffene Institutionen zu den Auswirkungen des Entlastungspakets 27 angehört. Sie beginnt nun im Rahmen der Subkommissionssitzungen die Vorberatung und führt Ende Oktober und im November die Eintretensdebatte und Detailberatung durch.

Nachdem im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 (EP27) für den Bundeshaushalt (25.063 s) mehr als 1500 Stellungnahmen eingegangen waren, beschloss die Finanzkommission vor Beginn der Detailberatung des Geschäfts umfassende Anhörungen mit den betroffenen Kreisen durchzuführen. Aufgrund der schieren Menge der tangierten Akteure nahm die Kommission eine möglichst repräsentative Selektion vor und sah zwei Tage für deren Durchführung vor.

In verschiedenen inhaltlichen Blöcken liess sich die Kommission von den Betroffenen über die Auswirkungen der geplanten Entlastungsmassnahmen auf deren Arbeit informieren. Die Kantone sind besonders von den Entlastungsmassnahmen des Bundes betroffen, schliesslich tragen sie rund die Hälfte des geplanten Entlastungsvolumens. Ein erster Block war daher der Diskussion mit der Konferenz der Kantonsregierungen gewidmet, deren Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren den Bundesrat zu Anpassungen der Vorlage gebracht hatte.

Ein zweiter Block umfasste verschiedene Vertretungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften, namentlich Economiesuisse, den Schweizerischen Arbeitgeberverband, den Schweizerischen Gewerbeverband, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund und den Personalverband des Bundes.

Der dritte, thematisch gegliederte, Block bestand aus Direktbetroffenen in den Bereichen: Landwirtschaft (Schweizer Bauernverband, Schweizer Flei​sch-Fachverband); Entwicklungszusammenarbeit (Alliance Sud, Swiss Tropical and Public Health Institute, Vestergaard Sàrl); Bildung und Forschung (ETH-Rat, Swissuniversities, Schweizerischer Nationalfonds, FH Schweiz, Innosuisse); Kultur und Sport (Taskforce Culture, Swiss Olympics), Tourismus und Verkehr (Schweizer Tourismus-Verband, Verband Schweizer Flugplätze, Skyguide); Energie/Nachhaltigkeit/Klima und Umwelt (aeesuisse, Bauenschweiz, Lignum Schweiz, WWF Schweiz) und Presseförderung (Verlegerverband Schweizer Medien, Mediengewerkschaft SSM).

Die Anhörungen haben gezeigt, dass für die Entlastungsbemühungen des Bundesrats per se zwar allgemein Verständnis aufgebracht wird. Es zeigte sich jedoch, dass sich auf Ebene der einzelnen Massnahmen grosser Widerstand aufseiten der betroffenen Akteure bildet. Die Diskussionen waren anspruchsvoll, fanden aber in einem konstruktiven Klima statt.

Weiteres Vorgehen

Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt wird im Oktober in den Subkommissionen vorberaten. Die FK-S nimmt die Beratung an ihrer nächsten Plenarsitzung vom 27. und 28. Oktober 2025 mit der Eintretensdebatte und der Detailberatung auf und schliesst diese am 27. und 28. November 2025 ab. Das Geschäft wird in der Wintersession 2025 im Ständerat beraten.

Weitere Geschäfte

Die Kommission hat an ihrer Sitzung weitere Geschäfte behandelt. Eine entsprechende Medienmitteilung dazu wird am Montag, 6. Oktober 2025, publiziert.

Die Kommission hat am 2. und 3. Oktober 2025 unter dem Vorsitz von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) getagt.

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