Die GPK-N begrüsst die Einsetzung einer Expertengruppe zur Überarbeitung und Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF). Sie erwartet nun vom Bundesrat, eine umfassende Überprüfung des Sachplans und eine konsequente Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion beim Vollzug in den Kantonen.

​Im November 2015 veröffentlichte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) ihren Bericht zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes durch den Bund (BBl 2016 3531). Sie kam zum Schluss, dass der aktuelle Kulturlandschutz nicht genügt, um den stetigen Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland in der Schweiz zu bremsen und forderte daher den Bundesrat mit vier Empfehlungen und einem Postulat auf, Verbesserungsmassnahmen zu prüfen bzw. zu ergreifen.

An ihrer Sitzung vom 24. Juni 2016 nahm die GPK-N nun Kenntnis von der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. April 2016 (BBl 2016 3593). Sie stellte fest, dass der Bundesrat die Befunde der GPK-N grundsätzlich teilt und gewillt ist, Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der GPK-N zu ergreifen. Die Kommission begrüsst namentlich die Einsetzung einer Expertengruppe, welche die Überarbeitung und Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) prüfen soll. Sie erwartet nun vom Bundesrat, dass bei der Überprüfung des Sachplans eine umfassende Analyse der Problematik durchgeführt und insbesondere eine grundlegende Neuerhebung der Fruchtfolgeflächen in den Kantonen und eine Anpassung der Aufteilung des Mindestumfangs der Fruchtfolgeflächen anhand der tatsächlich vorhandenen Bodenqualität geprüft wird (vgl. Empfehlung 2).

In Bezug auf die von der GPK-N geforderte aktivere Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Bundes über den Vollzug des Kulturlandschutzes in den Kantonen (Empfehlung 3) verweist der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf neue rechtliche Bestimmungen, welche die Bundesaufsicht gestärkt hätten. Die GPK-N erwartet nun vom Bundesrat, dass er seinen Handlungsspielraum konsequent nutzt, um den stringenteren Vollzug in den Kantonen einzufordern.

Die GPK-N teilte dem Bundesrat ihre Einschätzungen schriftlich mit und kündigte ihm dabei an, sich nach Abschluss der Arbeiten der Expertengruppe im Rahmen einer Nachkontrolle über die Umsetzung der ergriffenen und in Aussicht gestellten Massnahmen informieren zu lassen.

Die Kommission hat am 24. Juni 2016 unter dem Vorsitz von Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) in Bern getagt.

 

Bern, 27. Juni 2016 Parlamentsdienste