Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat Aussprachen mit mehreren Mitgliedern des Bundesrates zur Bewältigung der Coronakrise geführt. Vor dieser Sitzung hatten verschiedene ihrer Subkommissionen getagt.


Nach der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich nun erstmals seit den Massnahmen, welche die Ratsbüros aufgrund der Vorgaben des Bundesrates in Zusammenhang mit der Coronakrise verabschiedet hatten, auch die GPK-S zu einer Plenarsitzung getroffen. Die Kommission hat an dieser Sitzung nicht nur reguläre Oberaufsichtsgeschäfte behandelt, sondern zum Thema der Bewältigung der Coronakrise auch eine Aussprache mit der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und mit den Vorstehern des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Bundesräten Alain Berset und Guy Parmelin, geführt. Im Mittelpunkt der Gespräche der GPK-S mit den Bundesratsmitgliedern standen der Zeitraum zwischen November 2019 und Mitte März 2020 sowie gewisse Aspekte der aktuell geltenden Vorgaben.

Um das institutionelle Gleichgewicht zu wahren, ist es wichtig, dass die Oberaufsicht durch das Parlament auch in Krisenzeiten in angemessener Weise ausgeübt wird. Die GPK haben dabei als zuständiges Organ für die Beurteilung der Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung eine zentrale Rolle inne. Auch wenn in Krisenzeiten in erster Linie der Bundesrat rasch handeln muss, ist es unabdingbar, dass die GPK gebührend über die ergriffenen Massnahmen informiert werden und diese mit den Verantwortlichen erörtern können, damit zu einem späteren Zeitpunkt aus Sicht der Oberaufsicht Bilanz gezogen werden kann. Die erwähnten Aussprachen haben einer ersten allgemeinen Information dient.

Die GPK haben in den vergangenen Wochen verschiedene Arbeiten vorgenommen: Die Subkommissionen EDI/UVEK beider GPK führten mittels Videokonferenz die jährlichen Sitzungen zur Erreichung der strategischen Ziele der Post, der SBB, von Swisscom und von Skyguide fürs Jahr 2019 durch. Die Mitglieder tauschten sich dabei mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in ihrer Funktion als Departementsvorsteherin des UVEK, mit den Führungskräften der genannten Unternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes als Eigner dieser Unternehmen aus. Die Subkommissionen EFD/WBF beider GPK befassten sich an ihren Sitzungen mit der Erreichung der strategischen Ziele des ETH-Bereichs und der FINMA sowie mit der Kriegsmaterialausfuhr. In diesem Zusammenhang unterhielten sie sich mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des EFD, mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung sowie mit den verantwortlichen Führungskräften des ETH-Bereichs und der FINMA. Die Subkommissionen EFD/WBF führten ausserdem ihre jährliche Aussprache mit dem Direktorium der Schweizerischen Nationalbank. Die Subkommissionen Gerichte/BA wiederum führten ihre jährliche Aussprache mit den Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichts und der weiteren eidgenössischen Gerichte. An all diesen Sitzungen thematisierten die Subkommissionen auch die Auswirklungen der Coronakrise auf die Tätigkeit der betreffenden Behörden und Stellen.

Die beiden GPK werden sich an ihren Maisitzungen, an denen sie namentlich den Geschäftsbericht 2019 des Bundesrates prüfen werden, wieder mit der Bewältigung der Coronapandemie durch die Bundesbehörden befassen. Diese Sitzungen werden gemäss der seit längerem feststehenden Sitzungsplanung stattfinden.
 
Die GPK-S hat am 29. April 2020 unter dem Vorsitz von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und den Bundesräten Guy Parmelin und Alain Berset in Bern getagt.