Die GPK-S hatte im Rahmen ihrer Inspektion am 8. Oktober 2019 gestützt auf eine
Evaluation der parlamentarischen Verwaltungskontrolle einen
Bericht verfasst und darin verschiedene Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet, zu welchen dieser in der Folge Stellung nahm. Zum heutigen Abschluss ihrer Inspektion stellt die GPK in ihrem
Kurzbericht vom 12. Oktober 2021 fest, dass ihre Empfehlungen unterdessen umgesetzt sind oder aber zumindest Massnahmen zu ihrer Umsetzung getroffen wurden. So wurde etwa das ursprüngliche Ziel eines eingereichten Vorstosses bzw. dessen eingereichter Text in den jährlichen Bericht des Bundesrates über die Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte aufgenommen. Die GPK-S begrüsst zudem die ergriffenen Massnahmen zur Klärung der Kompetenzen beim Erstellen des Berichts sowie auch den Aufbau der entsprechenden Kommunikationsinfrastruktur, welche ein Arbeiten ohne mehrfaches Erfassen derselben Daten in verschiedenen Systemen (keine Medienbrüche) erlauben soll. Der Bundesrat zeigt sich bereit, verschiedene Daten (Abschreibungsantrag, Begründung, Stand der Bearbeitung eines noch nicht umgesetzten Vorstosses) den Parlamentsdiensten in strukturierter Weise zur Verfügung zu stellen. Dies soll den Parlamentsdiensten ermöglichen, die Daten mit ihrer Datenbank zu verknüpfen bzw. diese Daten darin aufzunehmen. Die Urheber und Urheberinnen eines Vorstosses werden sich zudem auf einfachere Weise über den Realisierungsstand ihres Vorstosses informieren können.
Die GPK-S hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2021 beschlossen, die Inspektion abzuschliessen und zu gegebener Zeit eine Nachkontrolle durchzuführen.
Die GPK-S hat am 12. Oktober 2021 unter dem Vorsitz von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) in Bern getagt.