Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, BE) weilt vom 10. bis zum 16. Oktober 2021 zu einem offiziellen Besuch im Iran. Er wird sich über das Schutzmachtmandat der Schweiz für den Iran und die USA, über die bilateralen Beziehungen sowie über die politische Lage im Nahen Osten informieren und mit den iranischen Behörden über Menschenrechte, die Agrarpolitik und die Wasserbewirtschaftung im Iran diskutieren.

Interparlamentarischer Dialog

Der Nationalratspräsident spricht am 11. Oktober mit seinem iranischen Amtskollegen, Mohammad Bagher Ghalibaf, sowie mit den Präsidenten der parlamentarischen Kommissionen für nationale Sicherheit, für Aussenpolitik, für Landwirtschaft, für Wasser und für natürliche Ressourcen. Das letzte offizielle Treffen der beiden Länder auf parlamentarischer Ebene fand 2015 statt. Damals reisten die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat nach Teheran.

Schutzmachtmandat der Schweiz im Mittelpunkt der Gespräche

Andreas Aebi trifft am 10. Oktober den Aussenminister Hussein Amirabdollhian und am 12. Oktober den Landwirtschaftsminister Jawad Sadatinedschad in Teheran. Im Mittelpunkt der Gespräche wird insbesondere die Umsetzung der 2016 vereinbarten Roadmap zum Ausbau und zur Strukturierung der bilateralen Beziehungen – namentlich im Agrarbereich – stehen. Mit dem iranischen Aussenminister wird er zudem das Schutzmachtmandat der Schweiz im Iran diskutieren, das zur Aufrechterhaltung eines Kommunikationskanals zwischen dem Iran und den USA dient. Auch die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan und deren Auswirkungen auf den Iran in den Bereichen Sicherheit und Migration werden bei dieser Gelegenheit thematisiert.

Die Schweiz vertritt seit 1980 die Interessen der USA im Iran. Im Jahr 2017 wurde ihr ein Schutzmachtmandat für den Iran in Saudi-Arabien und ein Schutzmachtmandat für Saudi-Arabien im Iran erteilt. Seit 2019 nimmt sie auch die iranischen Interessen in Kanada wahr. Nationalratspräsident Aebi besucht bei seiner Iranreise die Sektion Fremde Interessen der Schweizer Botschaft in Teheran.

Bei seinen offiziellen Treffen will der Nationalratspräsident die Menschenrechte und die Todesstrafe, die in Iran – auch bei Minderjährigen – immer noch angewendet wird, ansprechen.

Andreas Aebi kommt überdies mit dem Bischof der Eparchie Isfahan der armenischen Minderheit sowie mit den Generalgouverneuren der Provinzen Isfahan und Yazd zusammen. Ferner besichtigt er Milchfarmen eines Schweizer Unternehmens und Handwerksprojekte, welche die Schweiz im Bereich des geistigen Eigentums unterstützt.