Offizielle Anlässe und Treffen in Schweden
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) stattete bei ihrer Ankunft am 4. April 2022 in Stockholm dem schwedischen König Carl XVI. Gustaf einen Höflichkeitsbesuch ab. Sie tauschte sich zudem mit der Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Paula Carvalho Olovsson, und mit Aussenministerin Ann Linde über den Ukrainekrieg und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aus. Hierbei hoben die Gesprächspartnerinnen die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Schweden hervor und wiesen auf die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa in Krisenzeiten hin.
Am 5. April 2022 sprach die Nationalratspräsidentin mit der Präsidentin des Stockholmer Stadtparlaments, Cecilia Brinck, über die Herausforderungen, mit denen sich die Stadt Stockholm konfrontiert sieht. Anschliessend kam sie mit dem Präsidenten des schwedischen Parlaments, Andreas Norlén, zu einem Gespräch über die Positionierung der neutralen Schweiz zu den russischen Kriegsverbrechen zusammen. Nationalratspräsidentin Kälin erklärte, der Ausbruch des Ukrainekriegs sei ein Schock für die Schweiz gewesen. Diese könne als neutrales Land zwar kein Kriegsmaterial an die Ukraine liefern, nehme aber Flüchtlinge auf und leiste humanitäre Hilfe vor Ort. Ihr Amtskollege Andreas Norlén wies mit Nachdruck darauf hin, dass der Angriff Russlands gegen die Ukraine die öffentliche Meinung in Schweden, einem Land mit langer Friedenstradition, erschüttert hat. Ende Februar 2022 sei von der Regierung eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt worden, um die Folgen des Ukrainekriegs für die Sicherheit Schwedens zu evaluieren. Ihre Aufgabe sei es, innerhalb eines Monats einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Besuch des Endlagers für radioaktive Abfälle in Forsmark und des Innovationszentrums der Universität Uppsala
Am 6. April 2022 begab sich die Schweizer Delegation in die Provinz Uppsala, um das Tiefenlager für radioaktiven Abfall in Forsmark zu besichtigen. Dieses liegt in 60 Meter Tiefe unterhalb der Ostsee und dient dazu, radioaktiven Abfall von Kernanlagen für mindestens 100 000 Jahre sicher einzuschliessen. Laut der Ministerin für Klima und Umwelt, Annika Strandhäll, will Schweden bis 2040 100 Prozent seines Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen decken. Derzeit werde die Windkraft bevorzugt. Allerdings komme der Kernenergie in der Übergangsphase weiterhin eine wichtige Rolle zu.
Anschliessend besuchte die Delegation das Innovationszentrum der Universität Uppsala, wo sie sich mit dem Gouverneur der Region, dem Rektor der Universität sowie den Professorinnen und Professoren über die Art der Zusammenarbeit zwischen den Forschenden und der Industrie sowie über die Unterschiede zwischen der Schweiz und Schweden im Bereich der Innovationsforschung austauschte.
Offizielle Anlässe und Treffen in Finnland
Am 7. und 8. April 2022 weilte die Schweizer Parlamentsdelegation in Finnland. Sie traf sich mit Parlamentspräsident Matti Vanhanen. Dieser meinte in Bezug auf ein allfälliges Embargo von russischem Gas infolge des Angriffs gegen die Ukraine, dass dieses Embargo – selbst wenn dessen Umsetzung lange dauert – notwendig ist, um den Krieg zu beenden und die ökologische Wende zu vollziehen. In der Diskussion zwischen der Nationalratspräsidentin und der finnischen Ministerin für europäischen Angelegenheiten, Tytti Tuppurainen, hoben beide Seiten die gemeinsamen Werte zwischen der Schweiz und der EU hervor und bekräftigten ihren Wunsch nach einer erneuten Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+.
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche in Finnland war das Klima. Die Staatssekretärin für Umwelt, Terhi Lehtonen, erklärte, dass das Ziel Finnlands, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen, wissenschaftlich fundiert und im Gesetz verankert ist. Die Herausforderungen Finnlands in diesem Bereich seien die Distanzen und die Kälte. Die Staatssekretärin führte zudem aus, dass die Windkraftbranche stark wächst und dass viele Gemeinden dank der Grundsteuer höhere Einnahmen erzielen und ihre Infrastruktur verbessern können.
Während ihres offiziellen Besuchs im finnischen Parlament hatten Nationalratspräsidentin Kälin und ihre Delegation zudem Gelegenheit, im Beisein des finnischen Präsidenten Niinistö und des deutschen Präsidenten Steinmeier von der Diplomatentribüne aus der Online-Rede von Präsident Selenski beizuwohnen. Präsident Selenski prangerte die Gräueltaten in diesem Krieg an und betonte, wie wichtig es ist, diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Möglicher Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato
Der offizielle Besuch von Nationalratspräsidentin Kälin in Schweden und Finnland fand in einem richtungsweisenden Moment für die künftige Sicherheit der beiden Länder statt. Schweden und Finnland sehen sich angesichts des russischen Angriffs gegen die Ukraine und ihrer unmittelbaren geografischen Nähe zu Russland gezwungen, ihre Sicherheitspolitik zu stärken, indem sie einerseits ihr Verteidigungsbudget weiter erhöhen und andererseits eine Nato-Mitgliedschaft in Betracht ziehen. Die Delegation konnte diese Problematik im Rahmen verschiedener Gespräche in den beiden Ländern diskutieren.
Nationalpräsidentin Irène Kälin wurde vom ersten Vizepräsidenten Martin Candinas (Mitte, GR) und vom zweiten Vizepräsidenten des Nationalrates Eric Nussbaumer (SP, BL) begleitet. Die Fraktionspräsidentinnen Tiana Angelina Moser (GL, ZH) und Aline Trede (Grüne, BE), die Fraktionspräsidenten Damien Cottier (FDP, NE) und Philipp Matthias Bregy (Mitte, VS) sowie Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) gehörten der Delegation ebenfalls an.