Vom 21. bis zum 23. April 2024 fand in Palma de Mallorca die
Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) statt. Die jährliche Konferenz wird immer von dem Land ausgerichtet, das in der zweiten Hälfte des Vorjahres die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Sie ist Bestandteil der sogenannten «parlamentarischen Dimension» der EU-Ratspräsidentschaft, mit der die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsprozess der EU gestärkt werden soll.
Die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten dient als Plattform für den Meinungsaustausch und den interparlamentarischen Dialog auf höchster Ebene. Der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin haben an der Sitzung über die strategische Autonomie der EU angesichts der neuen Herausforderungen für Demokratien – insbesondere im Hinblick auf die sozialen Medien und die künstliche Intelligenz, die russische Aggression in der Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten – das Wort ergriffen.
Der Nationalratspräsident hat sich angesichts dieser beträchtlichen Herausforderungen für eine breite und integrative Auslegung des Konzepts der strategischen Autonomie der EU und für den Einbezug der engsten Partner der EU ausgesprochen. Die Ständeratspräsidentin hat ihrerseits angekündigt, dass die Schweiz am 15. und 16. Juni 2024 eine erste hochrangige Friedenskonferenz organisieren wird mit dem Ziel, auszuloten, welche Lösungen zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen können.
Die Ständeratspräsidentin hat zudem die tiefe Besorgnis der Schweiz als Mitglied des UN-Sicherheitsrates über den fortschreitenden Einsatz neuer Technologien in bewaffneten Konflikten und über die Risiken, denen die Zivilbevölkerung dadurch ausgesetzt ist, zum Ausdruck gebracht.
Der Nationalratspräsident und die Ständeratspräsidentin haben die Gelegenheit genutzt, Kontakte mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der EU, aus Ländern mit EU-Beitrittskandidatenstatus sowie aus anderen Gastländern zu knüpfen und diese für die Beziehungen der Schweiz zur EU zu sensibilisieren. Eva Herzog nahm ausserdem am Abend des 21. April gemeinsam mit anderen Parlamentspräsidentinnen an einem Rundtischgespräch über Frauen in Führungspositionen teil, zu dem sie von der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses, Francina Armengol, eingeladen worden war.
Rede des Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der Ständeratspräsidentin Eva Herzog