Die beiden Treffen boten eine gute Gelegenheit zur Festigung der interparlamentarischen Beziehungen und waren Ausdruck der ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien, die geprägt sind von einem regelmässigen politischen Austausch und einer engen Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, grenzüberschreitenden und kulturellen Belangen. In den vergangenen Jahren wurden die bilateralen Beziehungen durch zahlreiche Abkommen und offizielle Besuche weiter gestärkt. Der Ständeratspräsident wies auf die nicht weniger als zehn bilateralen Abkommen hin, die in letzten vier Jahren in verschiedenen Bereichen abgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich, wie weit der Ratifizierungsprozess von einigen weiteren Abkommen, welche die beiden Länder kürzlich ausgehandelt haben, auf italienischer Seite fortgeschritten ist. Dazu gehören das Gas-Solidaritätsabkommen zwischen der Schweiz, Italien und Deutschland, das Abkommen zum grenzüberschreitenden Linienbusverkehr (sog. Kabotage) und das neue Protokoll zur Regelung des Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Am Rande der offiziellen Treffen nahm Ständeratspräsident Caroni, der kürzlich von der Universität St. Gallen zum Honorarprofessor für öffentliches Recht ernannt wurde, an einer Diskussion mit Fachpersonen für Verfassungsrecht teil, darunter ein Professor der «Università degli Studi Roma Tre» und ein Professor der «Università La Sapienza». Sie erörterten unter anderem die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem italienischen und dem schweizerischen Verfassungssystem, die zu den wenigen Systemen in Europa mit perfektem Zweikammerparlament gehören. Andrea Caroni interessierte sich ausserdem für die im italienischen System vorgesehenen direktdemokratischen Instrumente und insbesondere dafür, weshalb diese nur begrenzt genutzt werden.
Am Mittwoch, 7. Mai, begab sich der Ständeratspräsident auf die Insel Lampedusa. Der dortige Besuch stand ganz im Zeichen des Themas Migration, das der Schweiz in ihren Beziehungen zu Italien äusserst wichtig ist. Die beiden Länder arbeiten in Migrationsbelangen eng zusammen und die Schweiz erachtet Italien als zentralen Partner für das Funktionieren des Dublin-Systems. Seit der von Italien 2022 beschlossenen Aussetzung der Dublin-Überstellungen ist die Situation für die Schweiz jedoch unbefriedigend, was der Ständeratspräsident an den offiziellen Treffen in Rom hervorhob. Ein weiteres Gesprächsthema waren die jüngsten Entwicklungen beim neuen EU-Migrations- und Asylpakt, der auch die Analyse innovativer Lösungen in Sachen Asyl und Rückführung in Drittstaaten enthält. Die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung bestimmter Aspekte des EU-Migrations- und Asylpaktes durch die Schweiz wird derzeit vom Parlament behandelt.
Die Zusammenarbeit der beiden Länder in Migrationsbelangen spiegelt sich in einem kontinuierlichen Austausch wider, aus dem auch das am 17. Mai 2024 in Rom unterzeichnete Abkommen hervorging, mit welchem sich die Schweiz verpflichtet, die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags mit 20 Millionen Franken zu unterstützen.
Auf Lampedusa wurde der Ständeratspräsident vom Präfekten von Agrigent, Salvatore Caccamo, empfangen. Beim Besuch auf dieser sizilianischen Insel konnten der Umgang mit den Migrationsströmen auf der Mittelmeerroute und der Schutz der Seegrenzen des Schengenraumes, zu welchem auch die Schweiz gehört, vor Ort verfolgt und vertieft werden. Der Ständeratspräsident besuchte denn auch den Hotspot Contrada Imbriacola und traf sich mit den wichtigsten Behörden und Agenturen, die dort tätig sind. Dieser 2015 eröffnete und vom italienischen Roten Kreuz betriebene Hotspot ist eines der wichtigsten Aufnahmezentren des Landes. Hier werden unmittelbar nach der Ankunft der Migrantinnen und Migranten die Verfahren für die Erstaufnahme, die Voridentifizierung und die Feststellung des Rechtsstatus durchgeführt. Auf dem Programm stand auch ein Austausch mit dem Kommandanten der Küstenwache von Lampedusa, bei dem das komplexe operative Vorgehen zur Bewältigung der Ankunft von Migrantinnen und Migranten auf dem Seeweg besprochen wurde.
Der Besuch des Ständeratspräsidenten in Rom sollte ursprünglich anlässlich der Vereidigung der neuen Rekruten der Päpstlichen Schweizergarde stattfinden, dieser Anlass wurde allerdings auf Herbst 2025 verschoben.
Treffen in Rom zwischen Andrea Caroni und dem Vizepräsidenten des Senats, Gian Marco Centinaio
Andrea Caroni besucht den italienischen Senat im Palazzo Madama
Treffen in Rom zwischen Andrea Caroni und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fontana
Andrea Caroni besucht den Hotspot Contrada Imbriacola in Lampedusa
Treffen in Lampedusa zwischen Andrea Caroni und dem Kommandanten der Küstenwache