Gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPIB SR 171.117) haben die Präsidentinnen oder Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen und der EFTA/EU-Delegation das Recht, mit dem Europäischen Parlament Beziehungen zu pflegen. Gestützt auf diese Grundlage nahmen Nationalrätin Tiana Angelina Moser und Nationalrat Eric Nussbaumer sowie Ständerat Damian Müller am 22. und 23. April 2021 an zwei virtuellen Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments teil. An beiden Treffen stand die Suche nach Lösungen für die noch offenen Punkte beim institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) im Mittelpunkt.
Das erste Gespräch fand mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Anna Cavazzini (Die Grünen, DE), und mit einem weiteren Mitglied dieses Ausschusses, der Abgeordneten Claudia Gamon (Renew Europe, AT), statt. Die Schweizer Ratsmitglieder begrüssten die in ihren Augen ausgewogene Resolution des IMCO-Ausschusses zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in der Covid-19-Krise. Diese Resolution ist nächste Woche für die Plenartagung des Europäischen Parlaments traktandiert. Sie bezeichnet das institutionelle Abkommen als «notwendige Konsolidierung und Weiterentwicklung der bewährten und für beide Seiten vorteilhaften bilateralen Beziehungen» und ruft zu einem baldigen Abschluss des Abkommens auf.
Im Austausch mit den Europaabgeordneten Andreas Schwab (EVP, DE), Vorsitzender der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Delegation, hielten beide Seiten fest, dass das heutige Treffen zwischen Bundespräsident Parmelin und Kommissionspräsidentin von der Leyen als positiver Schritt zu werten ist. Dank der Wiederaufnahme der Gespräche auf politischer Ebene soll in den noch offenen Punkten eine zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werden, die beiden Parteien ermöglicht, das Abkommen zu unterzeichnen und den Parlamenten zur Genehmigung zu unterbreiten.
Um den bilateralen Weg einer sektoriellen, auf Rechtsangleichung beruhenden Teilnahme am EU-Binnenmarkt zukunftsfähig zu machen, ist die Klärung der institutionellen Fragen unumgänglich. Die drei Schweizer Ratsmitglieder und ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament betonten, dass mit dem Abschluss des Abkommens in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder gemeinsame strategische Interessen in den Vordergrund rücken würden. Denn nebst den institutionellen Fragen harrt auch die weitere Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich einer Lösung. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, auch diese Kooperation möglichst bald einer vertraglichen Regelung zuzuführen.