Mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, die Programmvereinbarungen weiterzuführen und somit die
Motion Ständerat (Hêche). Strassenlärm weiter verringern und die betroffene Bevölkerung schützen (19.3237) anzunehmen. In seinem Bericht «Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» (2017) hielt der Bundesrat fest, dass die 2008 eingeführte und erwiesenermassen wirksame Unterstützung der Kantone mittels Programmvereinbarungen weitergeführt werden soll. Die Kommissionsmehrheit unterstützt dieses Anliegen und ist der Ansicht, dass der Strassenlärmschutz eine Daueraufgabe von Bund und Kantonen ist, was längerfristige Finanzierungslösungen notwendig macht.
Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Sie befürchtet insbesondere, dass die Weiterführung der Programmvereinbarungen primär zu Temporeduktionen führen wird und weitere Massnahmen hohe Kosten für die Wirtschaft nach sich ziehen.
- Weiter diskutierte die KVF-N die
Parlamentarische Initiative Erich Hess. Nur noch Ordnungsbussen für das Rechtsüberholen auf Autobahnen (18.447), die vom Initiant im Anschluss zurückgezogen wurde, weil das Anliegen in der aktuell laufenden Anpassung der Verkehrsregelverordnung aufgenommen wird.
- Mit 18 zu 1 Stimmen beantragt die Kommission, der
Petition 19.2012 Schürmann Ywan. Strassenverkehrssteuern für motorisierte Grenzgänger und Dienstleistungserbringer aus den EU-Staaten und Europa keine Folge zu geben.
- Ausserdem hat sich die Kommission über die Umsetzung und den weiteren Fahrplan der
Veloinitiative informieren lassen.
- Sie liess sich zur geplanten Verordnungsrevision im Nachgang zur
Neuorganisation der Bahninfrastruktur (OBI 16.075) und zum Erlass der
strategischen Ziele des Bundesrates für Skyguide für die Jahre 2020-2023 konsultieren.
- Die Kommission hat mit 16 zu 5 Stimmen entschieden, der
Petition 19.2009 Nächte ohne Fluglärm (KLUG) keine Folge zu geben.
- Die Kommission hat beschlossen, sich an ihrer Sitzung von Januar 2020 mit der Frage der Sicherheit von
Transporten von Chlorgas auf der Schiene zu befassen.