Mit dem neuen Bundesgesetz zum unterirdischen Gütertransport (20.081) sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen für den unterirdischen Transport von kleinteiligen Gütern zwischen Produktionsstandorten und städtischen Zentren geschaffen werden. Nach einer Anhörung der wichtigsten Akteure verlangt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) weitere Abklärungen der Verwaltung.

Die Aktiengesellschaft Cargo sous terrain plant bis 2045 ein unterirdisches Transportsystem für kleinteilige Güter. Die Finanzierung dieses Netzes, für welches eine Gesamtlänge von ungefähr 500 Kilometern vorgesehen ist, liegt bei Cargo sous terrain. Vertreter der Aktiengesellschaft und der öffentlichen Transportunternehmen haben in einer Anhörung ihre Position dargelegt.
Die innovative Idee von Cargo sous terrain stiess in der Kommission auf viele Sympathien. Da es sich um ein strategisches Projekt von grosser Tragweite und mit vielen Bezugspunkten zur Verkehrs-, Finanz- und Raumentwicklungspolitik in der Schweiz handelt, wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung vertiefender Unterlagen beauftragt. So sollen die Perspektiven für eine nachhaltige Finanzierung ohne Folgen für die öffentliche Hand, eine Übersicht über die anstehenden Planungsprozesse, eine Einbettung in eine verkehrspolitische Gesamtperspektive bis 2050 und eine optimale Wahrung der Interessen der Grundeigentümer in einem Bericht präsentiert werden.
Die Kommission wird die Beratung der Vorlage voraussichtlich an ihrer Sitzung von Mitte April 2021 wieder aufnehmen. 

Weiter beantragt die KVF einstimmig, die Motion Stützung von DAB-Radios in der Covid-19-Krise (20.4336) ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Sie weist darauf hin, dass die Forderung der Motion, die Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung für konzessionierte und meldepflichtige Radioveranstalter für das Jahr 2021 auf mindestens 50% statt wie vorgesehenen auf 30% festzulegen, bereits umgesetzt wurde.

Mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die KVF zudem eine Kommissionsmotion zur Einführung einer Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen (21.3000) beschlossen. Damit sollen die geeigneten Voraussetzungen für die technische und organisatorische Weiterentwicklung der Notrufsystematik geschaffen werden. 

Wie im August des letzten Jahres beschlossen, will sich die Kommission voraussichtlich im Frühling von der Post über die Umsetzung der neuen Strategie - insbesondere in Bezug auf das Poststellennetz – informieren lassen. Erst nach dieser Information soll über die hängigen Geschäfte im Postbereich entschieden werden. Die KVF beantragt daher ihrem Rat oppositionslos, die Frist der kantonalen Initiative Jura. Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter (17.314), die in der Frühjahrssession abläuft, um zwei Jahre zu verlängern. 

Zudem hat sich die Kommission vom Bundesrat über die spezifischen Herausforderungen und Chancen für die einzelnen Verkehrsträger informieren lassen, welche mit der Umsetzung der neuen Klimapolitik der Schweiz verbunden sind.