Die Legislaturplanungskommission des Nationalrates (LPK-N) hat die Beratung des Entwurfs des Bundesrates zur Legislaturplanung 2023-2027 abgeschlossen (23.082). Intensiv diskutiert wurden insbesondere die Ziele zu den Themen künstliche Intelligenz, Bundesfinanzen, Sozialwerke, Gesundheitswesen,Migrationspolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik.

In der Legislaturplanung 2023-2027 schlägt der Bundesrat vier Leitlinien zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima vor, an denen sich die politische Agenda des Bundes in den nächsten vier Jahren orientieren soll. Den Leitlinien sind 25 Ziele zugeordnet, die durch die 112 vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden sollen.

Die LPK-N hat zur Beginn der Beratung Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden, sowie der Sozialpartner angehört und sich anschliessend mit Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi zur strategischen Ausrichtung der Legislaturplanung ausgetauscht, bevor sie den Bundesbeschluss im Detail beraten hat. Die Kommission unterstützt die Stossrichtung und die Schwerpunkte der Legislaturplanung des Bundesrates im Grundsatz. Sie hat einige Themen, wie die künstliche Intelligenz, die Bundesfinanzen, die Sozialwerke, das Gesundheitswesen, die Migrationspolitik sowie dieUmwelt- und Klimapolitik allerdings intensiv diskutiert und beantragt ihrem Rat, die folgenden Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorzunehmen:

  • Die Kommission befürwortet einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU noch in der laufenden Legislatur. Sie fordert ausdrücklich, dem innenpolitischen Interessensausgleich etwa zwischen den Sozialpartnern, aber auch den Regionen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen, bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.
  • Die Regulierung von künstlicher Intelligenz soll schneller vorangetrieben und die deren Verwendung in der Bundesverwaltung geklärt werden. Die LPK-N ist der Ansicht, dass die aktuell rasanten Entwicklungen in diesem Bereich ein schnelles Handeln erfordern, insbesondere, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen.
  • In Bezug auf den Bundeshaushalt spricht sich die Kommission für drei Änderungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates aus, von denen die ersten zwei auf Anträge der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zurückgehen. Die Kommission will den Bundesrat beauftragen, bei der Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung Bund-Kantone» schneller vorzugehen, sodass bereits in dieser Legislatur über ein Mandat entschieden wird. Zudem sollen Grundsatzentscheide zur mittelfristigen Senkung des Anteils gebundener Ausgaben und über Massnahmen aus der Subventions- und Transferleistungsüberprüfung gefällt werden.
  • Im Bereich der Steuerpolitik fordert die LPK-N die Verabschiedung von Botschaften für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Ehepaarbesteuerung sowie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, welche zur Finanzierung der AHV dienen soll.
  • Weiter setzt sich die Kommission im Themenbereich der Digitalisierung für die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips und der Transparenz, für klare Regelungen im Bereich der Sekundärnutzung von Daten, wie dies auch eine bereits überwiesene Motion der WBK-S (22.3890) fordert, sowie für ein schnelles Vorgehen bei der geplanten e-ID ein.
  • Um das Arbeitskräftepotenzials zu stärken spricht sich die Kommission zusätzlich für den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung, sowie die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung, Berufsbildung und Nachholbildung aus.
  • Im Kulturbereich beantragt die Kommission, dass die SRG-Konzession überprüft wird und die Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung ab dem Durchführungsjahr 2030 festgelegt werden.
  • Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken beantragt die Kommission ebenfalls zusätzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV abgeschafft, die Altersvorsorge auch bei differenzierten Arbeitsmodellen gesichert und das Sozialschutzsystem für Kulturschaffende ausgebaut werden. Die Kommission spricht sich auch für die Einführung eines Obligatoriums bei der Krankentaggeldversicherung
  • Im Bereich der Gesundheitspolitik beantragt die Kommission, dass der Bundesrat einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt oder gegebenenfalls verabschiedet, sich weiterhin für die Umsetzung von Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen einsetzt und schliesslich ein Strategiepaket zur Prävention in den Bereichen nichtübertragbare Krankheiten, psychische Gesundheit und Sucht verabschiedet.
  • Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine beantragt die Kommission, dass einen Beschluss über den Schutzstatus S und über die parallele Weiterführung der Integrationsmassnahmen im Rahmen dieser Legislatur getroffen und eine Ukraine-Strategie verabschiedet wird.
  • Im Bereich der Migrationspolitik befürwortet die Kommission ausserdem den Abschluss von weiteren Migrationsabkommen inklusive Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Asylbewerbende sich in der Schweiz aufhalten sowie die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin gemäss den Eckwerten des EU Migrations- und Asylpakets.
  • Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, beantragt die Kommission, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024+ vorlegt.
  • Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität will die Kommission festhalten, dass sich der Bundesrat spezifisch im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 und eines Aktionsplans zur Strategie Biodiversität Schweiz, der eine Überprüfung von biodiversitätsschädigender Subventionen beinhalten soll.
  • Weitere Anträge der Kommission betreffen die Verabschiedung der Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien, die Sicherstellung des polizeilichen Datenaustausches, Anpassungen am Dienstmodell zur Sicherstellung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz, faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte, sowie die Verabschiedung einer nutzungsorientierten Verkehrsinfrastrukturstrategie.

Über die Anträge der Kommission sowie die zahlreichen Minderheitsanträge wird der Nationalrat in der Sondersession befinden.

Die Kommission hat am 12. Februar, 19./20. Februar und 25. März 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Anna Giacometti (FDP/GR) und in Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundeskanzler Viktor Rossi in Bern getagt.

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