Die ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD ist am Treffen des Parlamentariernetzwerks der OECD, das am 4. und 5. April 2023 in Paris stattfindet, mit ihrem Präsidenten, Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH), ihrer Vizepräsidentin, Nationalrätin Prisca-Birrer Heimo (SP, LU) und Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte, OW) vertreten.

Am 4. und 5. April 2023 findet in Paris das Frühjahrstreffen des globalen Parlamentariernetzwerks der OECD zum Thema «Optimierung der Stärke und Qualität der Erholung nach Covid-19 bei gleichzeitiger Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Ukrainekriegs» statt. Dieser Anlass bietet den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Gelegenheit, sich über die verschiedensten aktuellen Themen auszutauschen, von den weltwirtschaftlichen Prognosen über die Herausforderungen der Energiemärkte bis hin zur Bekämpfung von Desinformation.

Darüber hinaus werden OECD-Fachpersonen über den aktuellen Stand des Inclusive Forum on Carbon Mitigation Approaches informieren, einer im Februar 2023 lancierten Initiative, mit der die Bestrebungen zur weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen über gemeinsame Datennutzung, gegenseitiges Lernen und Dialog optimiert werden sollen.

Im Weiteren werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit haben, sich mit den für ihr Land zuständigen Fachpersonen der OECD-Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten auszutauschen.

In der parlamentarischen Gruppe für Integrität und Transparenz werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der politischen Integrität von Parlamentsmitgliedern und den Massnahmen befassen, mit denen die Resilienz gegenüber unzulässiger ausländischer Einmischung gestärkt werden kann.

Am Rande des Treffens des Parlamentariernetzwerks wird die Delegation bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung führen über technische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der geplanten OECD-Mindeststeuer.