Der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) kommt am 21. und 22. März 2023 in Genf und Bern zusammen. Er wird unter der Schirmherrschaft von Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU / M-E) über den Schutz der Grundrechte im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung und über die Politik der Schweiz angesichts terroristischer Bedrohungen diskutieren.

Am 21. März 2023 beginnen die Mitglieder des Ad-hoc-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung der OSZE PV ihren Besuch mit einer Reihe von offiziellen Gesprächen in Genf. Am Sitz des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) werden sie Gelegenheit haben, sich mit Vertreterinnen und Vertretern des OHCHR über den Schutz der Grundrechte im Rahmen der weltweiten Terrorismusbekämpfung auszutauschen.

Danach sind im «Maison de la Paix» weitere Gespräche geplant, namentlich mit den Direktoren des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) und des «Global Community Engagement and Resilience Fund» (GCERF). Diese beiden Stiftungen werden unter anderem vom Bund finanziert und engagieren sich weltweit für die Terrorismusprävention. Am Ende des ersten Arbeitstages steht ein Austausch zwischen dem Ausschuss und einer Vertretung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf dem Programm.

Am 22. März 2023 kommt der Ausschuss in Bern zusammen, um über die Massnahmen der Schweiz gegen die terroristische Bedrohung auf ihrem Staatsgebiet zu diskutieren. Dabei wird ihm auch der Hintergrund des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), das vom Stimmvolk am 13. Juni 2021 angenommen wurde, erläutert werden. Als letzter Programmpunkt ist vorgesehen, die Ausschussmitglieder darüber zu informieren, wie die Schweiz die Rückkehr von Schweizer Familienangehörigen von ausländischen terroristischen Kämpferinnen und Kämpfern derzeit geregelt hat.

Im Ad-hoc-Ausschuss sind zehn Mitglieder der OSZE PV vertreten, die jeweils ihr nationales Parlament vertreten. Die Bundesversammlung ist mit Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler vertreten.